ITRE-Ausschuss stimmt über Strommarktreform ab

Der Ausschuss hat seinen Bericht mit 55 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen und dem Berichterstatter, Nicolás González Casares (Mitgliedstaat: Spanien; Fraktion; S&D), zugleich das Mandat für die Aufnahme der interinstitutionellen Verhandlungen (Triloge) erteilt.

Der Verordnungsvorschlag zur Änderung der Strombinnenmarktverordnung und der Strombinnenmarktrichtlinie ist zentraler Baustein des Strommarktpakets, welches im März 2023 von der Kommission veröffentlicht wurde. Gegenüber dem Kommissionsvorschlag finden sich in dem angenommenen Bericht einige Änderungen: Unter anderem soll die staatliche Förderung im Rahmen sogenannter zweiseitiger Differenzverträge (Contracts for Difference) optional bleiben. Verbraucher sollen sich aktiv am Strommarkt beteiligen können. Hemmnisse für Strombezugsverträge (Power Purchase Agreements) sollen weiter abgebaut werden.

Mit der Aufnahme der Trilogverhandlungen ist allerdings erst im Herbst zu rechnen, da die Mitgliedstaaten im Rat noch keine Einigung erzielen konnten.