Zentralverband des
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22.03.2024

EP-Ausschüsse bestätigen Trilogeinigung zur Geldwäschebekämpfung

Am 19. März haben die EP-Ausschüsse für Wirtschaft (ECON) und bürgerliche Freiheiten (LIEBE) die Trilog-Einigungen zum Anti-Geldwäschepaket bestätigt.

Der Trilog-Einigung zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) stimmten 68 Abgeordnete zu, bei zehn Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Im Trilog hatte man sich auf Frankfurt am Main als Sitz der neuen Behörde geeinigt.

Ebenfalls angenommen wurde die Trilogeinigung zur Verordnung, die verhindern soll, dass das Finanzsystem für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung genutzt wird. Hier stimmten 71 Abgeordnete dafür, es gab neun Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

Die als dritter Teil der Anti-Geldwäschepakets angenommene Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, entsprechende Schutzmechanismen einzurichten.   

Die Plenumsabstimmung ist für den 22. April geplant.

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