Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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14.03.2024

AI Act: Europaparlament stimmt mit großer Mehrheit für KI-Gesetz

Das Europaparlament hat am 13. März mit überwältigender Mehrheit das weltweit erste KI- Gesetz verabschiedet. Dieses sieht vor, KI-Systeme nach einem risikobasierten Ansatz zu regulieren.

Im Rahmen des KI-Gesetzes werden KI-Technologien in vier Hauptkategorien eingeteilt, je nachdem, welches potenzielle Risiko von ihnen für die Gesellschaft ausgeht. Für Systeme, die als hochriskant gelten, werden strenge Vorschriften gelten, bevor sie auf den EU-Markt kommen. Für diese Hochrisikosysteme wird eine CE-Kennzeichnung notwendig sein, die belegt, dass ein Produkt vom Hersteller geprüft wurde und dass es alle EU-weiten Anforderungen an Sicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltschutz erfüllt. Dies wird auch zu einer größeren Rechtssicherheit führen, da Handwerksbetriebe sich auf das CE-Zeichen bei Hochrisiko-KI-Technologien verlassen werden können.

Die Anforderungen im KI-Gesetz richten sich in erster Linie an die Entwickler von KI-Technologien. Für niedrigschwellige Anwendungen, wie sie in erster Linie im Handwerk genutzt werden, sind keine oder nur geringe Transparenzverpflichtungen eingeführt worden.

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