Mehr Tempo für den Strukturwandel in den Kohleregionen
Hintergrund
Der Ausstieg aus dem Abbau und der Verbrennung von Kohle ist beschlossen. Aufbauend auf den Vorschlägen der Mitglieder der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist gesetzlich geregelt, dass bis zum Jahr 2038 in Deutschland keine Kohle mehr gefördert und in Kraftwerken verbrannt werden soll. Stark von dem bevorstehenden Strukturwandel betroffen werden vor allem die drei noch aktiven Braunkohlereviere in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinland sein. Um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu unterstützen und deren Bewohnern und Unternehmen Zukunftsperspektiven aufzuzeigen, hat allein der Bund bis zum Ausstiegsjahr Fördermittel von 40 Mrd. € zugesagt.
Sachstand
Seit dem Beschluss zum Kohleausstieg haben sich die klimapolitischen Rahmenbedingungen allerdings stark verändert. Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet, deutlich schneller als bei den Planungen zum Kohleausstieg bis 2038 zugrunde gelegt, den deutschen CO2-Ausstoß zu verringern. Infolge des neuen Klimaschutzfahrplans wird der Betrieb von Kohlekraftwerken deutlich früher unwirtschaftlich werden und es werden viele Kraftwerke früher vom Netz gehen als geplant. Ohne die Nachfrage dieser Kraftwerke werden auch die geförderten Kohlemengen und der Arbeitskräftebedarf in den Tagebauen bis zum Jahr 2038 geringer ausfallen als prognostiziert.
Bewertung
Der Fahrplan für die Unterstützungsmaßnahmen muss deshalb dringend an die neuen Gegebenheiten angepasst und gestrafft werden, um das Gelingen des Strukturwandels in den Kohleregionen nicht zu gefährden. Geschieht dies nicht, besteht die große Gefahr, dass Kohletagebaue und -kraftwerke bereits geschlossen sind, bevor die initiierten Maßnahmen zur Unterstützung des Strukturwandels greifen und den vor Ort ansässigen Menschen und Unternehmen eine wirtschaftliche Perspektive bieten.
Forderungen des Handwerk
Die durch den Bund zugesagten Mittel zur Förderung des Strukturwandels in den Kohleregionen müssen deutlich früher zur Verfügung stehen als bis zum politisch festgelegten Datum für den Kohleausstieg. Der Planungshorizont für Kohlekraftwerks- und Kohletagebaubetreiber hat sich durch die neuen Realitäten verkürzt. Aktuell muss davon ausgegangen werden, dass wohl bis spätestens 2035 das letzte Kohlekraftwerk seinen Betrieb einstellen wird. Demnach müssen Bund und Länder die Voraussetzungen dafür schaffen, dass bis spätestens zu diesem Zeitpunkt alle vorgesehenen Mittel dem Strukturwandel zugutegekommen sind.
Dafür ist es notwendig, die vorgesehenen Infrastrukturprojekte zügig, bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts, zu realisieren und vor allem endlich mit Nachdruck alle angekündigten Förderprogramme umzusetzen. Das wird nur gelingen, wenn auf allen Ebenen (Bund, Länder und Gemeinden) mehr Personal für Konzeption und Administration des Strukturwandels in den Kohlerevieren zur Verfügung steht.
Nochmals bedeutsamer wird die konzeptionelle Ausrichtung der Förderbausteine auf die Bedarfe von Handwerk und Mittelstand. Denn für eine langfristig tragfähige Wirtschaftsstruktur reichen die Förderung und die Ansiedlung von Industriearbeitsplätzen allein nicht aus. Für Fachkräfte attraktive Regionen zeichnen sich immer durch einen breiten Mix an großen und kleinen Unternehmen aller Branchen aus. Wichtige Schritte wären die Ausweitung der GRW-Förderung auf Investitionen und Innovationen in Unternehmen mit regionalem Fokus und die stärkere Unterstützung von Unternehmensnachfolgen zur Sicherung der regionalen Wirtschaftsstrukturen.