Rechtssicherheit braucht es schnellstens auch für Haushalt 2024

"Unsicherheiten und Unklarheiten sind Gift für Investitions- und Beschäftigungsplanungen von Handwerksbetrieben. Daher ist es ein wichtiges Signal für die betroffenen Handwerksbetriebe, dass der jetzt in der Länderkammer beratene Nachtragshaushalt für 2023 für wichtige Vorhaben der Bundesregierung eine sichere Rechtsgrundlage schafft. Der im Bundesrat beratende Nachtragshaushalt für 2023 trägt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichturteils vom 15. November 2023 Rechnung. Damit wird insbesondere die Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse bis Ende 2023 sowie die Wiederaufbauhilfe für die Betroffenen der Flutkatastrophe von 2021 rechtlich abgesichert.

Diesem ersten Schritt muss nun schnell ein Haushaltsgesetz für das kommende Jahr 2024 folgen, damit die von der Politik angekündigten Hilfen für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft rechtlich abgesichert sind. Die Verunsicherung im Handwerk ist groß und muss ausgeräumt werden. Eine "Hängepartie" ab Anfang Januar muss unbedingt vermieden werden. Dazu gehört auch eine Einigung zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss.

Dabei müssen aus Handwerkssicht Zukunftsinvestitionen in die Ausbildung von Fachkräften, in nachhaltige Betriebs- und Produktionsinfrastruktur und - prozesse sowie in innovative Technologien trotz knapper Kassen auch im nächsten Jahr Vorrang haben. Denn nur dann kann in Deutschland die Transformation gelingen. Man sieht deutlich, dass Transformation mit einer schwachen Wirtschaft nicht leistbar ist. Insofern muss im Zentrum die Stärkung der Wirtschaft stehen, um den Klimaschutz umsetzen zu können."