Fernstraßenmaut (streckenabhängige Lkw-Maut)

Foto: iStock/Thomas Sereda

Streckenbezogene LKW-Maut 

In Deutschland unterliegen Fahrzeuge und Fahrzeugzüge mit einer zulässigen Gesamtmasse (zGM) ab 7,5 Tonnen auf  Fernstraßensystemen (bis Ende Juni 2018 auf Autobahnen und autobahnähnlichen Bundesstraßen, ab Juli 2018 auch auf dem gesamten Bundesstraßennetz) der Mautpflicht. Auch Handwerksbetriebe mit entsprechenden Fahrzeugen unterliegen der Pflicht zur Enricjtung der streckenabhängigen Maut. 

Das Mauterfassungssystem in Deutschland wird von Toll Collect betrieben.

https://www.toll-collect.de/

Hinweis: Die Mautpflicht beginnt bei Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen "ab 7,5 Tonnen" zulässiger Gesamtmasse und nicht wie teils fehlerhaft gemeldet "über 7,5 Tonnen".   

Aktuelle Hinweise:

Durch die Regelungen des 4. Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes erfolgen 2017 und 2018 Veränderungen der Mautpflicht mit Relevanz für das Handwerk:

  • A: Ab 1. Juli 2018 wird das gesamte Bundesstraßennetz mautpflichtig. (Weitere Erläuterungen zum neuen Mautnetz erfolgen im Vorfeld der Streckenausdehnung)
  • B: Bereits ab April 2017 erfolgte eine Änderung der Definition der mautpflichtigen Fahrzeuge!

 

 

 

A: Aktueller Hinweis zur Lkw-Maut: Ausdehnung der mautpflichtigen Strecken ab Juli 2018

 

 

Ab 1. Juli 2018 werden neben den Autobahnen und autobahnähnlichen Bundesstraßen auch alle sonstigen Bundesstraßen in die streckenabhängige Lkw-Maut einbezogen. Weiterhin gilt die Lkw-Maut nur für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse (zGM), wobei stets der ganze Fahrzeugzug einzubeziehen ist (ggf. mit der zulässigen Masse eines Anhängers). Fahrzeuge der genannten Gewichtsklasse sind mautpflichtig, wenn ihre überwiegende Zweckbestimmung auf den Güterkraftverkehr ausgerichtet ist oder sie für den Gütertransport verwendet werden.

Umfasste das mautpflichtige Streckennetz bislang rund 12.800 km Bundesautobahnen und rund 2.300 km autobahnähnliche Bundesstraßen, wird es ab Mitte 2018 auf das gesamte rund 40.000 km umfassende Bundesstraßennetz ausgedehnt. Die Betroffenheit des Handwerks wird dadurch deutlich zunehmen, da bedingt durch das ausgedehntere Mautnetz ab Mitte 2018 auch vermehrt regional tätige Betriebe mautpflichtig werden.

Zu beachten aus Sicht des Handwerks:

 Für Kunden, die bereits bei Toll Collect (Betreiber des Mautsystems) registriert und deren Fahrzeug mit einer „On Board Unit“ zur automatischen Mautmeldung ausgerüstet sind, ergeben sich durch die Mauterweiterung keine Verfahrensänderungen (jedoch ggf. Mehrkosten durch mehr mautpflichtige Nutzungskilometer).

 

Viele Betriebe, die – mit Fahrzeugen ab 7,5 Tonnen - nur bislang gelegentlich Autobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßen nutzen, haben zur Meldung der Maut die bisherige Interneteinbuchung bei Toll Collect genutzt.

Im Zuge der Ausdehnung der Mautstreckennetzes sollten alle Betriebe die Fahrzeuge und Fahrzeugzüge ab 7,5 t zGM nutzen und damit ab 1.7.2018 nun erstmals oder vermehrt mautpflichtige Strecken tangieren, prüfen, ob der Einbau einer „On Board Unit“ zur automatischen Mauterfassung Sinn macht. Anzuraten ist, sich bei einer Entscheidung für eine „On Board Unit“ möglichst frühzeitig um einen Termin für einen Einbau zu kümmern, da im Vorfeld der Mautausdehnung mit Engpässen zu rechnen ist.

  • Broschüre von Toll Collect zu Mautausweitung Mitte 2018 

B: Aktueller Hinweis zur Änderungen bei der Definition der Mautpflicht seit April 2017

 

Im neuen § 1 des BFStrMG wird festgelegt, dass der Mautpflicht folgende Fahrzeuge (ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) unterliegen:

  • „Fahrzeuge, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder verwendet werden“

vorher war dort festgelegt:

  • „Fahrzeuge, die ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt sind oder für den Güterkraftverkehr eingesetzt werden“

Nach Aussagen des Bundesamtes für Güterverkehr (www.bag.bund.de) kann es durch die Streichung des Begriffes "ausschließlich" in Sonderfällen zu Änderungen der Mautpflicht kommen.

Für die überwiegende Mehrzahl der Anwendungen im Handwerk ergibt sich keine Änderung: Nutzfahrzeuge mit zulässigem Gesamtmasse (zGM) ab 7,5 Tonnen und Nutzfahrzeuge, die durch die Mitführung von Transportanhängern 7,5 Tonnen zGM oder mehr erreichen, waren bisher mautpflichtig und sind auch zukünftig mautpflichtig (sowohl im beladenen wie unbeladenen Zustand). 

Zu prüfen sind hinsichtlich der Neuregelung aber insbesondere Kombinationen von Nutzfahrzeugen, mit einer zGM unter 7,5 Tonnen, die nur durch das Ziehen einer Anhängerarbeitsmaschine in den Bereich ab 7,5 Tonnen zGM kommen. Wenn bei Bewertung des gesamten Fahrzeugzugs die Zweckbestimmung  des Gütertransports überwiegt, wird er nunmehr auch im unbeladenen Zustand mautpflichtig. (Erfolgt konkreter Gütertransport trat auch bislang ohnehin eine Mautpflicht ein.)

Ebenfalls durch die Neuregelung betroffen sind selbstfahrende Arbeitsmaschinen, die einen weiteren Transportanhänger ziehen. Diese Fahrzeugzüge wären (bei zGM ab 7,5 Tonnen) ab April 2017 auch im unbeladenen Zustand mautpflichtig, wenn „nach dem Gesamteindruck der Fahrzeugkombination von einem deutlichen Überwiegen der Zweckbestimmung für den Güterverkehr auszugehen und die Zweckbestimmung zur Arbeitsleistung regelrecht zu vernachlässigen ist.“

 

Siehe Informationen des BAG:

Zitat BAG: "Die Definition des mautpflichtigen Fahrzeugs im § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 BFStrMG wird an den Wortlaut von Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 1999/62/EG in der aktuellen Fassung angepasst. Durch Streichung des Wortes „ausschließlich“ unterliegen der Mautpflicht nunmehr Fahrzeuge und Fahrkombinationen, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind (1. Alternative) oder verwendet werden

(2. Alternative). Die neue Definition des mautpflichtigen Fahrzeugs ist weiter gefasst als bisher.

Alle bislang als ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt anzusehenden Nutzfahrzeuge wie beispielsweise Lkw, Zugmaschinen, Sattelzugmaschinen sowie Fahrzeugkombinationen dieser Fahrzeuge mit Transportanhängern und -aufliegern bleiben daher auch künftig mautpflichtig nach der 1. Alternative.

Darüber hinaus umfasst die neue Definition nun bei der 1. Alternative auch Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, denen unterhalb der Schwelle einer ausschließlichen Zweckbestimmung eine überwiegende Zweckbestimmung für den Güterkraftverkehr beizumessen ist." 

 

 

 

 

 

 

 

 

Allgemeine Hinweise zur Mautpflicht im Handwerk

Ab 1. Oktober 2015 ist der Geltungsbereich der Lkw-Maut auf dem mautpflichtigen Streckennetz auch auf Fahrzeuge zwischen 7,5 und 12 Tonnen zulässiger Gesamtmasse ausgedehnt worden. Ab Juli 2018 erfolgt die Ausdehnung der Mautpflicht auf alle Bundesstraßen. Die Betriebe sollten prüfen, inwieweit sie betroffen sind. Bei dieser Ausweitung ist zu beachten, dass auch Fahrzeuge mit geringerem Gewicht in die Mautpflicht fallen können, wenn die 7,5-Tonnen-Grenze durch mitgeführte Anhänger erreicht oder überschritten wird.

Zunächst ist zu prüfen, ob:

A: mautpflichtige Straßen in der Arbeitspraxis genutzt werden, und

B: die betrieblichen Fahrzeuge nach ihrer Gewichtsklasse (ggf. mit Anhängern ab 7,5 Tonnen) und

C: nach ihrer Zweckbestimmung bzw. konkreten Nutzung in die Mautpflicht fallen und

wenn diese Fragen bejaht werden:

D: welche Form der Mauterfassung gewählt werden soll.

 

A: Mautpflichtiges Streckennetz

Zum 1. Juli 2015 ist das bemautete Streckennetz neben den bislang bemauteten Autobahnen um zusätzlich 1.100 km Bundesstraßen angewachsen. Ab Juli 2018 wird das gesamte Bundesstraßennetz einbezogen, womit in Deutschland insgesamt ca. 55.000 km Fernstraßen bemautet sind. 

Karte der mautpflichtigen Strecken Stand 1.7.2015

Tabelle der mautpflichtigen Strecken

 

B: Mautpflichtige Gewichtsklasse

Die Mautpflicht besteht ab 1. Oktober 2015 für Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 Tonnen beträgt (bis dahin 12 Tonnen). Zu beachten ist insbesondere, dass sich die Gewichtsgrenze von 7,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse auch auf Fahrzeugkombinationen bezieht, weshalb Handwerksbetriebe durch die gelegentliche Nutzung von Anhängern in den Geltungsbereich der Fernstraßenmaut kommen können. Das bloße Vorhandensein einer Anhängerkupplung hat keine Folgen. Es kommt auf die konkrete Mitführung eines Anhängers an.

 

C: Mautpflichtige Fahrzeuge

Die Mautpflicht besteht für Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen der genannten Gewichtsklassen, die

  • für den Güterkraftverkehr bestimmt sind (1. Alternative) (Streichung des Begriffs "ausschließlich" seit April 2017)
    oder
  • für den Güterkraftverkehr eingesetzt werden (2. Alternative).

Typische Handwerksfahrzeuge, die Materialien oder eigene Produkte transportieren, fallen demnach bei Nutzung mautpflichtiger Straßen regelmäßig in den Geltungsbereich der Fernstraßenmaut (unabhängig ob der Gütertransport als Werkverkehr oder gewerblicher Güterkraftverkehr gilt).

1. Alternative:

Ein gängiger Transporter (Kastenwagen, Pritschenwagen) der einschlägigen Gewichtsklasse ist in der Regel grundsätzlich auf Grund seiner Bauart für den Güterkraftverkehr bestimmt. Er ist demnach auch im nicht beladenen Zustand und auch bei privater Nutzung nach der 1. Alternative mautpflichtig.

Dies "ergibt sich aus der generellen Zweckbestimmung des Fahrzeugs für den Güterkraftverkehr auf Grund typischer Fahrzeug- und Aufbauarten wie z.B. bei Sattelkraftfahrzeugen oder Lastkraftwagen und besteht unabhängig davon, ob es sich um eine Privatfahrt handelt, tatsächlich Güter befördert werden, die Güterbeförderung gewerblich oder zu eigenen Zwecken (Werkverkehr) erfolgt oder das betreffende Kfz von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist." (Zitat Bundesamt für Güterverkehr BAG)

2. Alternative:

Wenn Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, für die die 1. Alternative nicht gilt (da sie nicht über typische Fahrzeug- und Aufbauarten verfügen bzw. nicht ausschließlich für den Güterkraftverkehr zweckbestimmt sind wie z.B. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen),  jedoch zur "entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Güterbeförderung" eingesetzt werden (Güterkraftverkehr oder Werkverkehr wie z.B. Materialtransport zur Baustelle) besteht (nur!) im konkreten Fall Mautpflicht nach der 2. Alternative.

Der ausschließliche Transport von Betriebseinrichtungen, im Rahmen der Gewerbeausübung für eigene Zwecke (z.B. Werkzeuge und Gerüste ohne Verbrauchsmaterialien) wäre gemäß Güterkraftverkehrsgesetz kein Güterkraftverkehr und damit (bei einem nicht für den Güterverkehr bestimmten Fahrzeug) auch nicht mautpflichtig.

Siehe auch Merkblatt des BAG (sinngemäß auch auf den Gewichtsbereich 7,5 bis 12 Tonnen anwendbar)

Ausnahmen nach Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG):

Grundsätzlich von der Maut befreit sind gemäß Paragraph 1 Absatz 2 Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)  Information von TollCollect

  • Kraftomnibusse,
  • Fahrzeuge der Streitkräfte, Fahrzeuge der Polizei, Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes, Fahrzeuge der Feuerwehr, Fahrzeuge anderer Notdienste,
  • Fahrzeuge, die ausschließlich für den Straßenunterhaltungs- und Straßenbetriebsdienst einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst genutzt werden. (Hinweis: gilt auch für Kfz privater Unternehmen, die im Auftrag der öffentlichen Hand zu diesen Zwecken Fahrten durchführen, jedoch nur bei Fahrten zu den genannten und beauftragten Zwecken)
  • Fahrzeuge, die von gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen für den Transport von humanitären Hilfsgütern, die zur Linderung einer Notlage dienen, eingesetzt werden.
  • Fahrzeuge, die ausschließlich für Zwecke des Schausteller- und Zirkusgewerbes eingesetzt werden,

Von der Maut befreite Fahrzeuge können (müssen aber nicht) bei Toll Collect registriert werden, um vorab Probleme bei Kontrollen zu vermeiden. (Link)

Hinweis auf Sonderfälle:

Hinsichtlich der Mautpflicht für Fahrzeugkombinationen der Gewichtsklasse 7,5 bis 12 Tonnen sind mittlerweile einige Spezialfälle aufgetreten, die mit dem Bundesamt für Güterverkehr geklärt werden konnten. Diese treten insbesondere auf, wenn das Zugfahrzeug bzw. der Anhänger nicht typischer Weise dem Gütertransport dient.

Link zu Sonderfällen (z.B. Verkaufswagen, Abschleppwagen, Anhängerarbeitsmaschinen)

Erläuterung von Sonderfällen (Stand Herbst 2017), insbesondere hinsichtlich des Betriebs mit Selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Anhängerarbeitsmaschinen. siehe Rundschreiben "Veränderungen der Lkw Maut seit April 2017" (Mitgliederbereich) 

D: Methoden der Mauterfassung

Die Mauterfassung erfolgt durch die Firma Toll Collect (www.toll-collect.de)

Es gibt drei Methoden zur Meldung der mautpflichtigen Strecke:

  • Meldung über Internet (bis zu drei Tage im Voraus)
  • Meldung über Terminals in Raststätten und Tankstellen (Zu beachten ist, dass dieses System im Zuge der Streckenausweitung auf weitere Bundesstraßen nicht mehr wesentlich ausgebaut wird und damit nur noch bedingt für das Gesamtnetz geeignet ist.)

Automatische Einbuchung ("On Board Units" OBU):

Betriebe, deren Fahrzeuge regelmäßig in die Mautpflicht fallen, sollten den Einbau einer OBU erwägen und ggf. rechtzeitig den Einbau einer On Board Unit einleiten.

Vor der Nutzung der Mauterfassungssysteme (auch bei Interneterfassung, nicht jedoch bei Nutzung der Terminals) ist eine Anmeldung bei der Firma Toll Collect notwendig. Nach Anmeldung erhält der Betrieb die Zugangsdaten für das Mautportal. Ggf. kann das Unternehmen dann eine von Toll Collect zertifizierte Werkstatt mit dem Einbau der OBU beauftragen.

Kurzbeschreibung der Vorgehensweise für Neukunden der Firma Toll Collect:

Die On Board Unit wird von der Firma Toll Collect kostenfrei (zur Miete während der Nutzungszeit) zur Verfügung gestellt. Das betroffene Unternehmen muss die Einbaukosten (und die Kosten für die Ausfallstunden von Fahrzeug und Beschäftigten) tragen (ggf. auch die Kosten für Ausbau und Rückgabe, wenn das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt wird).

Nach Aussagen der Firma Toll Collect gilt die kostenfreie Bereitstellung weiterhin für alle Fahrzeugtypen. Auch leichtere Fahrzeuge, die nur sehr selten durch Anhängernutzung in die Mautpflicht kommen, müssen auf Wunsch eine kostenfreie On Board Unit zur Verfügung gestellt bekommen. Nach Einschätzung von Toll Collect existieren für alle Fahrzeugtypen technische Lösungen zum Einbau einer OBU. Der Zeitaufwand und damit die Kosten für den Einbau können je nach Bauart zwischen einer Stunde (wenn der Einbau schon serienmäßig vorbereitet ist)  und mehr als vier Stunden variieren.

Die Mauterfassung startet bei Fahrzeugen zwischen 7,5 Tonnen und 12 Tonnen auch bei einem früheren Einbau der OBU erst ab 1.10.2015. Betriebe, die nur gelegentlich durch Anhängernutzung über die jeweils gültige Gewichtsgrenze kommen, müssen dies manuell in der OBU eingeben (Achsenzahl des Anhängers).

Servicepartner von Toll Collect finden

Online Meldung:

Auch bei der Meldung über Internet ist vorab eine Registrierung bei Toll Collect notwendig, die mehrere Tage dauert. Anschließend ist die Meldung über die geplante Strecke bis zu drei Tage im Voraus möglich. (Zum Verfahren siehe ausführlich.)

Hinweis: Insbesondere die Modalitäten zur Anmeldung von mautpflichtigen Streckenabschnitten auf Bundesstraßen und die Erfordernis der relativ genauen Angabe des Beginns der Fahrt auf einer mautpflichtigen Strecke erscheinen aus Handwerkssicht sehr umständlich.

Hinweis: Zum Ende 2017 erfolgte eine Änderung der Online-Erfassungsmethode: Nunmehr ist die Erfassung anwenderfreundlicher gestaltet und auch nicht registrierte Nutzer können Mautstrecken melden:.

 

Es besteht auch die Möglichkeit eine „App“ für Mobilgeräte kostenfrei zu erwerben, um die Anmeldung auch von unterwegs aus abzuwickeln.

Meldung über Terminals:

Vorab ist bei der Terminaleinbuchung keine Registrierung bei Toll Collect notwendig (aber möglich). Die Einbuchung erfolgt vor Beginn der mautpflichtigen Fahrt an einem der rund 3.600 Terminals (u.a. an Tankstellen und Autohöfen). Zu beachten ist, dass insbesondere entlang von neu bemauteten Bundestraßen kein hinreichendes Netz von Stationen besteht. Der Fahrzeuglenker erhält nach der Buchung einen Einbuchungsbeleg, der den Gültigkeitszeitraum ausweist. (Zum Verfahren siehe ausführlich.)

 

E: Mauthöhe und Bezahlung

Die Höhe der Maut bemisst sich nach der auf dem mautpflichtigen Streckennetz zurückgelegten Strecke, nach der Anzahl der Achsen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination sowie der Emissionsklasse des Fahrzeugs.

https://www.toll-collect.de/de/toll_collect/rund_um_die_maut/maut_tarife/maut_tarife_neu.html

Ab 1.10.2015 werden die Mauttarife im Zuge der Ausdehnung der Gewichtsgrenze neu strukturiert und separate Gebührensätze auch für zwei und dreiachsige Fahrzeuge eingeführt.

Die Maut ist grundsätzlich vor Fahrtantritt bzw. im Zuge der Streckennutzung zu entrichten. Dies erfolgt automatisch durch die Erhebung über die OBU oder die Buchung über das Internet und die bei der Registrierung bei Toll Collect gewählten Zahlungsmodalitäten bzw. bei manueller Einbuchung an einer Mautstelle (z.B. an einer Tankstelle) durch Kreditkartenzahlung.

Hinweis: Bezahlung der Mautgebühren:

Zu beachten ist, dass die Auswahl und Vorbereitung eines geeigneten Bezahlsystems zusätzliche Zeit in Anspruch nehmen kann. Alle gängigen Kreditkarten werden nur bei der Terminalbezahlung akzeptiert. Bei Abrechnung über OBU und Internetmeldung werden nur in Deutschland eher wenig verbreitete Kreditkarten akzeptiert (für den Bezahlvorgang sind zudem spezielle Vereinbarungen zu treffen), sowie eher selten anzutreffende Guthabenverfahren. Allerdings werden die meisten Tankkarten akzeptiert.

Informationen von Toll Collect zur Zahlweise

Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Seiten:

 

 

 

Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut)

Die  Einführung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) ist nach Klärung europarechtlicher Fragen im Jahr 2017 verabschiedet worden. Aktuell wird - noch unbeachtlich angekündigter Klagen gegen das Vignettenmautsystem - ein Beginn der Mauterhebung für das Jahr 2019 angestrebt.

Road package – „Europa in Bewegung“ „Initiativen für eine saubere, wettbewerbsfähige und vernetzte Mobilität“

Die EU-Kommission hat im Sommer 2017 das sogenannte „Road Package“ vorgelegt. In diesem umfangreichen Vorschlagspaket für Neuregelungen verschiedener straßenverkehrs- und gütertransportrechlicher Vorschriften findet sich auch ein Vorschlag zur Ausweitung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Bemautung von Fahrzeugen unterhalb von 12 Tonnen (Link). Zurzeit nutzt Deutschland die bestehende Ausnahmemöglichkeit in der sogenannten „Wegekostenrichtlinie“ und erhebt für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,49 Tonnen keine Lkw-Maut.

Diese Ausnahmemöglichkeit soll dem Vorschlag entsprechend ab 2020 entfallen. Ab 2027 sollen auch alle bestehenden Vignettensysteme für Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen in streckenbezogene Mautsysteme umgewandelt werden. Der ZDH setzt sich im weiteren Verfahren – wie bereits in vorangegangenen Konsultationen– dafür ein, dass die Mitgliedsstaaten auch weiterhin Pkw, leichte und mittelschwere Nutzfahrzeuge von streckenbezogenen Mautsystemen ausnehmen können, da eine zusätzliche Bemautung dieser Fahrzeugkategorie im Gegensatz zu schweren Lkw, die einen überproportionalen Straßenverschleiß verursachen, nicht gerechtfertigt ist.

Zu den Kommissionsvorschlägen

ZDH-Position zum Road package, November 2017

 

Road Package - Drei Fragen an ZDH-Generalsekretär Schwannecke

[06.11.2017]

Die EU-Kommission hat im Sommer 2017 das sogenannte „Road Package“ vorgelegt. Jetzt befasst sich das Europäische Parlament damit. Das Handwerk unterstützt die vorgesehenen Anstrengungen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und der …
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