Zentralverband des
Deutschen Handwerks
05.07.2021

Neuerungen des VerpackG

Seit dem 3. Juli 2021 gelten Neuerungen im Verpackungsgesetz. Auch Handwerksbetriebe sind betroffen.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im VerpackG setzt die Bundesregierung europäische Vorgaben aus der Einwegkunststoffrichtlinie sowie der novellierten Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht um und nimmt weitere Aktualisierungen und Änderungen vor. Das Gesetz ist seit dem 3. Juli 2021 in Kraft, einige Änderungen gelten jedoch aber einem späteren Zeitpunkt.

Folgende neue Regelungen sind für Handwerksbetriebe besonders zu beachten:

Beauftragung eines Dritten und Bevollmächtigung

Nach dem neuen § 35 kann seit dem 3. Juli 2021 durch ausländische Verpflichtete ohne Niederlassung in Deutschland ein Dritter mit der Erfüllung der Pflichten nach dem VerpackG beauftragt werden. Zu beachten ist, dass dies nicht für die Registrierung nach § 9 VerpackG und nicht für die Abgabe von Datenmeldungen nach § 10 VerpackG gilt.

Inhaltliche Änderungen der Angaben im Register LUCID

Seit dem 3. Juli 2021 gelten folgende Änderungen bei der Registrierung im Register LUCID:

  • Angabe der Faxnummer in den Stammdaten der registrierten Unternehmen entfällt und wird aus dem öffentlichen Register gestrichen.
  • Zusätzlich zu den bisherigen Registerangaben ist seitens der Unternehmen die europäische oder nationale Steuernummer anzugeben, die auch im öffentlichen Register veröffentlicht wird.
  • Die E-Mail-Adresse der registrierten Unternehmen erscheint nicht mehr im öffentlichen Register.
  • Zu den ausländischen Verpflichteten, die einen Bevollmächtigten beauftragt haben, erscheinen im Verpackungsregister LUCID weitere Informationen. Veröffentlicht werden alle Registerangaben, wie Name, Anschrift und Kontaktdaten sowie die europäische oder nationale Steuernummer des beauftragten Bevollmächtigten.

Ausweitung der Registrierungspflicht

Die Registrierungsfrist im Register LUCID wurde nach § 9 Abs. 1 S. 1 VerpackG auf alle Erstinverkehrbringer von Verpackungen (unabhängig vom Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen) erweitert. Somit müssen sich auch Erstinverkehrbringer von folgenden Verpackungen in LUCID registrieren:

  • Transportverpackungen
  • Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen
  • Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Systemunverträglichkeit nach § 7 Absatz 5 eine Systembeteiligung nicht möglich ist,
  • Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter
  • Mehrwegverpackungen und
  • Einweggetränkeverpackungen, die gemäß § 31 der Pfandpflicht unterliegen

Auch im Falle einer vollständigen Übertragung der Systembeteiligungspflicht gemäß § 7 Absatz 2 (geht nur bei sogenannten Serviceverpackungen) auf einen oder mehrere Vorvertreiber müssen Erstinverkehrbringer sich registrieren. Hier reicht jedoch eine Erklärung, dass diese nur bereits systembeteiligte Verpackungen in Verkehr bringen. Diese „Erklärung“ im Register soll laut Zentrale Stelle Verpackungsregister durch eine einfache "Checkbox" ausgestaltet werden.

Diese Regelung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. 

Ausweitung der Angaben bei der Registrierung

Nach § 9 Abs. 2 VerpackG werden die Angaben, die bei der Registrierung im Register LUCID zu tätigen sind, ausgeweitet.

Ab Juli 2022 müssen Angaben zu den Verpackungen, die der Hersteller in Verkehr bringt, aufgeschlüsselt nach systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gemäß § 3 Abs. 8 VerpackG, den jeweiligen Verpackungen gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 VerpackG und Einweggetränkeverpackungen, die gemäß § 31 VerpackG der Pfandpflicht unterliegen, gemacht werden.

Ausweitung der Nachweispflichten

Nach § 15 Abs. 1 müssen Letztvertreiber von nicht-systembeteiligungspflichtigen Verpackungen wie z. B. Transportverpackungen künftig nicht nur durch geeignete Maßnahmen in angemessenem Umfang über die Rückgabemöglichkeiten und deren Sinn und Zweck informieren, sondern auch einen Nachweis über die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen führen.

Handwerksbetriebe, die Ware in Transportverpackungen i. S. d. VerpackG von ihren Lieferanten erhalten, müssen somit angemessen über die Rücknahme der Verpackungen informiert werden. Auch muss der Lieferant nachweisen, dass die Rücknahme erfolgt ist. Umgekehrt muss der Handwerksbetrieb diese Pflicht auch erfüllen, wenn dieser nicht-systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Verkehr bringt.

Diese Regelung tritt am 1.1.2022 in Kraft.

Ausweitung der Pfandpflicht

Nach § 31 Abs. 4 Nummer 7 VerpackG wird die Pfandpflicht auf alle Einwegkunststoffgetränkeflaschen und Getränkedosen gleich welchen Inhalts erweitert. Die bisherigen Ausnahmeregelungen für bestimmte Getränke in Plastikflaschen und Dosen wie z. B. Fruchtsaftschorlen ohne Kohlensäure, alkoholische Mischgetränke und Milch und Milcherzeugnisse gelten nach der neuen Regelung nicht mehr. Sie gilt ab dem 1. Januar 2022. Für Milch oder Milcherzeugnisse gilt jedoch eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2024. Alle anderen bereits im Verkehr befindlichen Getränkeverpackungen dürfen noch bis längstens 1. Juli 2022 pfandfrei verkauft werden.

Regelungen zur Minderung des Verbrauchs bestimmter Einwegverpackungen

Ab 1. Januar 2023 müssen Letztvertreiber nach dem neuen § 33 VerpackG für "take-away"-Speisen und -Getränke beim Angebot von Einwegkunststoffbehältnisse grundsätzlich auch Mehrwegoptionen anbieten. Mit Einwegkunststoffbehältnissen ist nach § 3 Abs. 4a bis 4c VerpackG Folgendes gemeint:

(4a) Einwegkunststoffverpackungen sind Einwegverpackungen, die ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen.

(4b) Einwegkunststofflebensmittelverpackungen sind Einwegkunststoffverpackungen, also Behältnisse wie Boxen mit oder ohne Deckel, für Lebensmittel, die

  1. dazu bestimmt sind, unmittelbar verzehrt zu werden, entweder vor Ort oder als Mitnahme-Gericht,
  2. in der Regel aus der Verpackung heraus verzehrt werden und
  3. ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt werden können; keine Einwegkunststofflebensmittelverpackungen in diesem Sinne sind Getränkeverpackungen, Getränkebecher, Teller sowie Tüten und Folienverpackungen, wie Wrappers, mit Lebensmittelinhalt.

(4c) Einwegkunststoffgetränkeflaschen sind Getränkeverpackungen in Flaschenform, einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel, mit einem Füllvolumen von bis zu 3,0 Litern, die zugleich die Voraussetzungen einer Einwegkunststoffverpackung erfüllen.“

Eine Ausnahme gilt nach § 34 VerpackG für Erstinverkehrbringer mit weniger als 80 Quadratmetern Fläche und maximal fünf Mitarbeitern. Dort besteht die Option, selbst mitgebrachte Behältnisse zu befüllen.

Zu beachten ist, dass die Verkaufseinheit aus Ware und Mehrwegverpackung nicht zu einem höheren Preis oder zu schlechteren Bedingungen angeboten werden darf als die Verkaufseinheit aus der gleichen Ware und einer Einwegverpackung. Auch muss das Angebot der Mehrwegalternative durch deutlich sicht- und lesbare Informationstafeln oder -schilder für die Kunden kenntlich gemacht werden. Im Fall einer Lieferung von Waren ist dieser Hinweis in den jeweils verwendeten Darstellungsmedien entsprechend zu geben.

Für Unternehmen, die Verkaufsautomaten für die Versorgung der Mitarbeiter im eigenen Betrieb nutzen, gelten die Regelungen nicht. Falls der Verkaufsautomat aber zum Verkauf der eigenen Produkte genutzt wird, müssen die Regelungen wiederum eingehalten werden.

Weitere Informationen zu den Neuerungen des VerpackG 2021

  • Informationen der ZSVR zu Neuerungen seit dem 3. Juli 2021
  • Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen

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