Bessere Rechtsetzung: Weniger ist mehr, wenn es gut gemacht ist!
Foto: ZDH/Henning Schacht
"Das Handwerk erwartet von der anstehenden Mitteilung klare und verbindliche Vorgaben für eine bessere Rechtsetzung und versteht darunter: verständliche und praxistaugliche Regeln, verpflichtende KMU-Tests und Praxis-Checks von Beginn an sowie eine Ausrichtung aller Maßnahmen an den Realitäten kleiner und mittlerer Betriebe. Nur so entstehen Gesetze, die im Alltag funktionieren und Betriebe stärken.
Für kleine und mittlere Handwerksbetriebe heißt das, dass ihre Perspektive von Anfang an einbezogen werden muss. Das Prinzip Vorfahrt für KMU darf kein Schlagwort bleiben, sondern muss den gesamten Gesetzgebungsprozess prägen, von der ersten Idee bis zur Anwendung im Betrieb.
Die Erfahrung der vergangenen Jahre ist, dass die größten Belastungen häufig durch unnötige Komplexität, ausufernde Berichtspflichten und nachträgliche Verschärfungen entstanden sind.
Die Mitteilung sollte deshalb klare Leitplanken setzen. KMU-Tests und Praxis-Checks müssen frühzeitig und systematisch erfolgen. Neue Regeln müssen so gestaltet sein, dass sie digital, verständlich und ohne unnötigen Aufwand umgesetzt werden können. Entscheidend ist, dass sie gemeinsam mit Betrieben entwickelt und im realen Arbeitsalltag erprobt werden.
Gleichzeitig braucht es ein Umdenken im Ansatz: weniger Detailsteuerung, mehr Vertrauen. Betriebsinhaberinnen und -inhaber brauchen unternehmerische Freiräume, um Lösungen eigenverantwortlich umzusetzen. Genau das schafft die Grundlage für Innovation, Wachstum und eine starke Wirtschaft."