Brief aus Brüssel: Doppelte Herausforderung für die EU

Liebe Leserinnen und Leser, 

zuletzt habe ich im Februar über Fortschritte beim Bürokratieabbau berichtet oder vielleicht treffender: über eine Verlangsamung. Rückblickend wirkten die Verhältnisse damals beinahe geordnet. Seither jedoch hat sich vieles grundlegend verschoben.

Der Energiepreis dominiert

Mit dem Ausbruch des Irankriegs Ende Februar ist die Frage der Energiepreise zum beherrschenden Thema geworden, auch auf dem “Wettbewerbsfähigkeitsgipfel” der Staats- und Regierungschefs am 19. März in Brüssel. Bundeskanzler Merz und seine Kolleginnen und Kollegen diskutierten ein breites Spektrum möglicher Antworten auf die jüngste Krise: von Preisobergrenzen über Zuschüsse und neue Verhandlungen mit Russland bis hin zu Atomenergie und sogar der Abschaffung des Emissionshandelssystems. Für nahezu jede Position fand sich ein Ansatz.

Bemerkenswert war die Rolle der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. In einem Brief zur Vorbereitung der Sitzung führte sie ungewöhnlich detailliert und sachlich aus, welche Maßnahmen die EU ergreifen könne und welche nicht. Die Staats- und Regierungschefs haben dieser Vorlage dann in der Sitzung auch umfassend zugestimmt. 

Welche Schlüsse lassen sich daraus ziehen?

Erstens zeigte sich: Die EU ist besser denn je fähig, einem solchen Schock standzuhalten, weil in der letzten Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weder Ziele noch Strategien grundsätzlich in Frage gestellt wurden. Erneuerbare Energien werden langfristig als das beste Mittel zur Resilienz der EU angesehen. Auch die Rolle der Kernenergie als Übergangstechnologie wurde ausdrücklich bejaht. Im Ergebnis gab es eine Nachjustierung der Gesamtstrategie, jedoch keinen Strategiewechsel. 

Zweitens wurde deutlich: Trotz dieser strategischen Stabilität müssen die EU und die Mitgliedstaaten jetzt handeln. Bei der Preisgestaltung, den Netzentgelten, der Energiesteuer oder sogar durch gezielte, befristete Beihilfen waren Maßnahmen auf dem Tisch, die nun zügig umgesetzt werden müssen. Am Ende schien ein breiter Konsens darüber zu bestehen, dass die Energiepreise dort gesenkt werden müssen, wo es möglich ist, ohne dabei Europas Fähigkeit zur Krisenbewältigung zu schwächen. Faktisch handelt es sich bei vielen dieser Maßnahmen um solche, die im Rahmen der Wettbewerbsfähigkeitsdebatte bereits vorgesehen waren, jetzt aber deutlich beschleunigt werden sollen. Dazu zählt auch die ambitionierte Energieunion, die es einzelnen Mitgliedstaaten erlauben soll, Engpässe durch die Solidargemeinschaft zu überbrücken.     

Tempo beim Binnenmarkt

Und auch in anderen Bereichen fordern die Staats- und Regierungschefs eine Beschleunigung. Mit der Binnenmarkt-Agenda unter dem Titel “Ein Europa, ein Markt” sollen binnen eines Jahres spürbare Fortschritte erzielt werden. Das erhöht den Druck auf die EU-Kommission und die Ministerien der Mitgliedstaaten deutlich. Bei den in den Schlussfolgerungen konkret genannten Maßnahmen zeigt sich dann aber auch die Schwierigkeit solch pauschaler Aussagen: Das Handwerk befürwortet ausdrücklich den Abbau von bürokratischen Hemmnissen und protektionistischen Maßnahmen, zum Beispiel durch die Einführung einheitlicher Formulare und mehr Digitalisierung (etwa durch “eDeclaration” und elektronische Brieftasche). Bis Juni sollen die Trilogverhandlungen zur e-Declaration abgeschlossen sein. Dieses einheitliche digitale Meldeportal soll es Betrieben ermöglichen, die Entsendemeldungen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins EU-Ausland zentral und elektronisch zu übermitteln, anstatt separate nationale Verfahren zu nutzen.

Die EU-Kommission hatte im letzten Jahr eine Liste der zehn schlimmsten Binnenmarkthindernisse ("Terrible 10") vorgelegt. Dabei gibt es kaum neue Erkenntnisse, in den letzten Jahren laut Kommission und Binnenmarkt-Experten aber leider auch kaum Fortschritte. Das liegt allerdings auch daran, dass es Unterschiede zwischen den Mitgliedstaten gibt, die nicht einfach “wegreguliert” werden können. Beispielsweise fordern starke Verfechter des Binnenmarktes, dass die Berufsreglementierung europaweit möglichst vereinheitlicht werden soll, obgleich die entsprechende Qualifikation - etwa gerade im Handwerk - kaum vergleichbar ist. Trotzdem wächst der Druck deutlich. Ein Bericht des europäischen Rechnungshofs kritisiert die mangelnde Dynamik der EU-Kommission und verweist auf erhebliche Wachstumspotenziale, insbesondere im Dienstleistungssektor. Vor dem Hintergrund geopolitischer Herausforderungen rückt damit auch die Frage stärker in den Fokus, wie viel Rücksicht auf nationale Besonderheiten weiterhin sinnvoll und gewollt ist. Deutschland verfolgt bislang einen Balanceakt: die Vollendung des Binnenmarkts vorantreiben, ohne funktionierende Strukturen und Unternehmen zusätzlich zu belasten. Am 28. Mai findet eine ordentliche Sitzung der Wirtschaftsminister ("Wettbewerbsfähigkeitsrat") statt. Hier sollen weitere Schritte konkretisiert werden.    

Aus Handwerkssicht zu kurz gekommen: Bürokratieabbau und “Legislative Zurückhaltung”

Nach den ersten Erfolgen im Europäischen Parlament zur Vereinfachung jüngst verabschiedeter Gesetze (beispielsweise zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und Entwaldungsverordnung) bleibt der Druck auf die EU-Kommission hoch, die Gesetzgebung zu verschlanken und Betriebe und Unternehmen zu entlasten. Auch hier fordert der Rat Tempo bei laufenden Verfahren und eine Prüfung von weiterem Bürokratieabbau. Mit Blick auf kommende Gesetze sollen diese von vorneherein “einfach” konzipiert werden und KMU von vorneherein Beachtung finden (Think Small First-Prinzip). Das zumindest ist ein Erfolg. 

Doch tatsächlich war mehr erwartet worden. Insbesondere treibt das Handwerk die Frage um, wie Betriebe und Unternehmen von Bürokratie entlastet werden sollen, wenn gleichzeitig kräftig an neuen Gesetzen gearbeitet wird und neue Regulierung entsteht. Die Strategie der EU-Kommission setzt weiter auf neue Gesetzgebung als zentrales Steuerungsinstrument. Insofern hatten wir uns dafür stark gemacht, dass die Staats- und Regierungschefs “Brüssel” deutlicher in die Schranken verwiesen hätten. Allein schon vor dem Hintergrund wiederkehrender Kritik, besonders auch in der Berichterstattung, an kleinteiligen oder schwer nachvollziehbaren EU-Vorhaben muss es im Interesse der proeuropäischen demokratischen Parteien liegen, dass sich die EU auf das Wesentliche konzentriert. Entsprechend groß war die Hoffnung auf deutliche Worte, ein verbindliches Ziel oder gar ein Moratorium für neue Gesetzgebung durch die Staats- und Regierungschefs. Die Bundesregierung konnte sich mit ihrer Unterstützung des Rufs nach mehr legislativer Zurückhaltung am Ende leider nicht durchsetzen. Ein grundlegender Kurswechsel in Brüssel ist damit vorerst nicht in Sicht.  

Die EU weiterentwickeln: Kapitalmarkt und Zahlungsmittel

Klare Fortschritte europäischen Handelns sehen die Staats- und Regierungschefs wie auch die EU-Kommission insbesondere im Bereich der besseren Integration von Kapitalmärkten und Finanzdienstleistungen in der EU. Vollständig integrierte Kapitalmärkte sollen die Finanzierungsbedingungen EU-weit verbessern, indem das Angebot vergrößert und der Wettbewerb gestärkt wird. Bislang finanzieren sich Betriebe aufgrund der kleinteiligen Kapitalmarktstruktur noch weitgehend national, was im Vergleich zu integrierten Kapitalmärkten wie den USA einen Nachteil darstellt, sodass innovative Unternehmen in der Wachstumsphase die EU oft verlassen. 

Auch wenn Handwerksbetriebe sich meist über Bankkredite statt Kapitalmärkte finanzieren, können auch diese in Einzelfällen von den neuen Finanzierungsmöglichkeiten profitieren oder zumindest vom verstärkten Wettbewerb, der auch auf den Kreditmarkt durchschlagen kann. 

Ein wichtiges, wenngleich nicht unumstrittenes Projekt ist zum Beispiel der Digitale Euro, der das Bezahlen im digitalen Zeitalter sicherer, bequemer und unabhängiger machen soll. Damit will die Europäische Zentralbank (EZB) eine europäische Alternative zu hauptsächlich US-amerikanischen privaten Zahlungsdienstleistern wie Visa, Mastercard und PayPal schaffen. Einmal etabliert, wird der Digitale Euro die Abhängigkeit von internationalen Kartenanbietern und Tech-Unternehmen verringern. Ganz wichtig: Der Digitale Euro soll das Bargeld nicht ersetzen, sondern dessen Vorteile wie Sicherheit und direktes Bezahlen in die digitale Welt überführen. Online- und Offline-Zahlungen sollen im gesamten Euroraum möglich sein. Wenn die Gesetzgeber sich geeinigt haben, kann die EZB die nächsten Schritte zur Einführung gehen. Läuft alles wie geplant, beginnt die Probephase bereits 2027, tatsächlich eingeführt wird der Digitale Euro voraussichtlich 2029.

Wie Sie sehen, sind der Abbau strategischer Abhängigkeiten und die Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ein Dauerthema, das sich nicht mit einem einzelnen Gipfel lösen lässt. Dennoch dürften die gemeinsamen Schlussfolgerungen richtungsweisend sein für die europäische Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre. Geplant ist beispielsweise, das Thema Wettbewerbsfähigkeit künftig jedem Europäischen Rat voranzustellen. 

Im nächsten “Brief aus Brüssel” sollen dann wieder verstärkt innereuropäische Themen beleuchtet werden, auch dann unter der Leitfrage, wie Europa seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern kann, insbesondere im Rahmen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ab 2028. 

Bis dahin  

Ihr Tim Krögel