EP-Haushaltsausschuss beschließt Zwischenbericht zum MFR ab 2028
Die zentrale Forderung der Einigung ist eine Mittelerhöhung um 10 Prozent gegenüber dem Kommissionsvorschlag. Der MFR betrüge somit 1,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), beziehungsweise abzüglich der Rückzahlung der gemeinsam aufgenommenen Schulden, 1,27 Prozent des BNE. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sieht einen MFR in Höhe von 1,26 Prozent beziehungsweise 1,15 Prozent vor.
Zudem betont das Parlament, dass auch zukünftig regionale und lokale Behörden in Planung und Durchführung der Programme einbezogen werden müssten.
Das Parlament unterstützt die Einführung neuer Eigenmittel. Sollte der Rat einzelne Eigenmittelvorschläge der Kommission ablehnen, fordert das Parlament, alternative Eigenmittel einzuführen wie eine Abgabe auf digitale Dienstleistungen, eine Abgabe auf Online-Glücksspiel, eine Ausweitung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) oder eine Abgabe auf Kapitalgewinne aus Krypto-Vermögenswerten.
Die Abstimmung über den Zwischenbericht im Plenum ist für den 29. April geplant.