EP-Industrieausschuss debattiert Brieftasche für Unternehmen

Ziel ist ein harmonisierter, interoperabler und rechtssicherer Rahmen für die digitale Identifizierung, Authentifizierung sowie den Austausch von Nachweisen zwischen Unternehmen und Behörden in der EU.

Im EU-Parlament befasst sich federführend der Industrieausschuss (ITRE) mit dem Dossier. Aus den vorliegenden Verhandlungsständen und dem letzte Woche veröffentlichten ITRE-Berichtsentwurf ergeben sich folgende zentrale Tendenzen:

• Für kleinere Verwaltungseinheiten (insbesondere Kommunen) wird eine optionale Anbindung an die EBW diskutiert (z.B. Schwellenwerte nach Einwohnerzahl).
• Die Vorschläge zielen darauf ab, die rechtliche Gleichstellung digitaler Prozesse auf qualifizierte Vertrauensdienste zu begrenzen.
• Teilweise wird stärker auf die Weitergeltung nationaler Verfahren und Formvorschriften abgestellt.

Diese vorgeschlagenen Änderungen im ITRE-Bericht sind kritisch zu bewerten, so beispielsweise die diskutierte optionale Anbindung auf kommunaler Ebene. Die Kommunen sind der wichtigste Kontaktpunkt für Handwerksbetriebe. Eine nicht-flächendeckende Nutzung würde zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Verfahren führen. 

Der ZDH begleitet das weitere Gesetzgebungsverfahren konstruktiv und kritisch.