02.09.2019

Wahlergebnisse Ausdruck eines Gestaltungsauftrages statt Protestes

Foto: ZDH/Boris Trenkel

Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
 
"Die Wählerinnen und Wähler in Brandenburg und Sachsen haben mit deutlicher Mehrheit ihre Stimme den Parteien gegeben, die Zukunftsgestaltung und Problemlösung zum Programm erhoben haben. Gleichwohl ist der hohe Stimmenanteil für Protest und Populismus Anlass zur Sorge. Das Wahlergebnis ist ein klarer Gestaltungsauftrag an die beiden Ministerpräsidenten, ihren vor allem persönlichen Wahlerfolg mit Leben zu füllen und nun Landesregierungen zu bilden, die die Wirtschaft stärken und die Lebensbedingungen der Menschen gerade auch in den strukturschwachen ländlichen Räumen weiter verbessern. Nur mit einer klaren wirtschafts- und infrastrukturstärkenden Politik wird es gelingen können, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Menschen davon zu überzeugen, dass Nationalismus und Ausgrenzung nicht die Antworten in einer immer vernetzteren und globalisierteren Welt sein können.
 
Die Regierungsbildung wird sicher nicht einfach, aber wir erwarten, dass sich die in Verantwortung gewählten Parteien ihres Auftrages bewusst sind und kompromissbereit zielorientierte Sondierungs- und Koalitionsgespräche führen. Dabei sollten Einzelinteressen zurückgestellt und im Interesse des Wohles der Menschen in beiden Bundesländern Entscheidungen zu den Fragen getroffen werden, die den Menschen auf den Nägeln brennen.
 
Notwendig wird es sein, einen klaren Schwerpunkt auf mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik zu legen, die den Belangen des Handwerks Rechnung trägt. Damit unsere Betriebe wettbewerbs- und leistungsfähig bleiben, müssen der Breitbandausbau vorangetrieben, der ÖPNV und die Verkehrsinfrastruktur weiter ausgebaut und zugleich bürokratische Hemmnisse verringert werden.
 
Diese Wahlen senden zudem über die Landesgrenzen hinaus mit ihrem Regierungsauftrag an die Parteien der Großen Koalition auch das klare Signal an die Bundesebene, dass jetzt ganz sicher nicht die Stunde ist, aus der Verantwortung zu flüchten. Für Union, SPD und Grüne in Brandenburg, Sachsen und auf Bundesebene ist das Wahlergebnis Chance und Verpflichtung zugleich, inhaltlich und im Umgang miteinander ihr Profil einer verantwortungsbewussten bürgerlichen Politik herauszustellen."