08.07.2020

Kanzlerin Merkel stellt Programm der deutschen Ratspräsidentschaft im Europaparlament vor

Foto: AdobeStock/Grecaud Paul

Am 8. Juli 2020 stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament vor. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Deutschland steht am Beginn seiner wohl schwierigsten EU-Ratspräsidentschaft. Mit ihr sind hohe Erwartungen verknüpft: Es gilt, auf Basis der gemeinsamen europäischen Werte das Fundament der Europäischen Union zu stärken, Europa zukunftsfest aufzustellen, internationale Handelsbeziehungen zu festigen und wichtige Impulse für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufschwung nach der Corona-Krise zu setzen.

Das Handwerk hat großen Respekt vor dieser Aufgabe und wird sich mit seiner ganzen Kompetenz in die entsprechenden Beratungsprozesse einbringen. Die Ratspräsidentschaft Deutschlands werden wir als Ansprechpartner insbesondere mit Blick auf die notwendigen Rahmenbedingungen für den Erfolg kleiner und mittelständischer Unternehmen nach Kräften unterstützen. Dabei gilt unsere Aufmerksamkeit auch einem Belastungsmoratorium für Betriebe und Beschäftigte. Gerade jetzt, in der aktuellen Situation, muss Politik alles unterlassen, was den Neustart aus der Krise heraus erschweren kann.

Die Verantwortung unseren Betrieben gegenüber ist groß. Etwa beim Mehrjährigen Finanzrahmen: Es ist wichtig, dass unter deutscher Ratspräsidentschaft der neue EU-Haushalt bis 2027 verabschiedet wird. Das Handwerk braucht Gewissheit darüber, dass und wie die handwerksrelevanten EU-Programme weiterlaufen, damit europäische Fördermittel weiterhin bei den Betrieben ankommen.

Wir begrüßen zudem, dass die Ratspräsidentschaft die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Mittelstand verbessern will. Dafür gibt es aus Sicht des Handwerks viele Ansatzpunkte: So muss das geplante europäische Klimagesetz gerade in der nun einsetzenden Erholungsphase ökologische und ökonomische Ziele miteinander in Einklang bringen. Als Umsetzer der Energiewende in Deutschland kann das Handwerk aufgrund seines Erfahrungswissens hier wertvolle Anregungen geben. Ein wichtiger Bestandteil ist etwa auch die geplante bessere Reparaturfähigkeit von Produkten in der Kreislaufwirtschaft.

Die Krisenzeit hat zugleich unterstrichen, wie wichtig der Ausbau der Digitalisierung ist, den sich die Ratspräsidentschaft zurecht vorgenommen hat. Ein effizientes und funktionierendes E-Government vereinfacht den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und kann für die Wirtschaft Genehmigungs- und Zulassungsverfahren beschleunigen. Wichtig für unsere Handwerksbetriebe wird zudem der faire Zugang zu maschinengenerierten Daten bleiben, um ihre Geschäftsmodelle zu sichern und auszubauen. Hier darf es keine Monopolstellung für industrielle Hersteller geben.

Das Handwerk ist auch als Träger eines erfolgreichen Modells der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland gerne bereit, seine Expertise weiterhin auf europäischer Ebene einzubringen, etwa im Rahmen der neuen EU-Kompetenzagenda. Denn sie macht klar: Über die ökonomische Leistungs- und Innovationsfähigkeit Europas entscheidet auch ganz zentral die Frage, wie gut seine Bürger ausgebildet sind und sich weiterbilden.  

Wichtig ist jetzt, die in den vergangenen Monaten verstärkt auseinanderdriftenden nationalen Kräfte wieder auf europäischer Ebene zusammenzuführen und Europa gemeinsam voranzubringen, es jetzt noch stärker aufzustellen und fit für die Zukunft zu machen.“

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