23.09.2020

Handwerk fordert zukunftsweisende und nachhaltige Haushaltspolitik

Portraitfoto von Holger Schwannecke vor heller Strukturleinwand im Haus des Deutschen Handwerks in Berlin
Foto: ZDH/Boris Trenkel

Zu dem am 23. September 2020 vorgestellten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 und dem Finanzplan bis 2024 erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre unter Einhaltung der Schuldenbremse hat sich bewährt und der Bundesregierung während der Corona-Pandemie erst die finanziellen Handlungsspielräume ermöglicht, um beherzte Sofortprogramme auf den Weg bringen zu können und damit die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Dieses entschlossene Handeln war und bleibt aus Sicht des Handwerks richtig und hat auch vielen Betrieben des Handwerks geholfen. Gleichzeitig haben sich durch die Corona-Folgen die Steuereinnahmen des Bundes dramatisch nach unten entwickelt.

Aus Sicht des Handwerks war die Schuldenaufnahme im laufenden Jahr alternativlos, wollte man die deutsche Wirtschaft nicht dem freien Fall überlassen. Jetzt ist sicher auch noch nicht die Zeit, um sofort wieder in den Sparmodus zu schalten, denn niemand kann absehen, wie sich die Corona-Pandemie weiterentwickeln wird. Von daher ist nachzuvollziehen, dass der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf auch für das Jahr 2021 eine Schuldenaufnahme und ein Aussetzen der Schuldenbremse vorsieht, allerdings stellt sich schon die Frage, ob tatsächlich Schulden in der jetzt vorgesehenen Höhe von Nöten sind. Auch für die Jahre bis 2024 plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz weitere Schulden, deren Finanzierung bislang ungeklärt bleibt.

Damit hinterlässt Olaf Scholz der nächsten Bundesregierung ab 2021 ein schwieriges Erbe: Denn der nächste Bundesfinanzminister muss zur Einhaltung der Schuldenbremse dann entweder den Rotstift ansetzen, Steuern erhöhen oder auf eine schnelle und nachhaltige Erholung der Wirtschaft hoffen. Letztere müsste sehr deutlich und schnell erfolgen. Das ist kaum zu erwarten, umso weniger, als es die Regierung in den letzten Jahren versäumt hat, eine unternehmensfreundliche Steuerreform anzugehen und so den Standort Deutschland attraktiver zu gestalten.

Ungeachtet der Corona-Pandemie stehen alle Ministerien in der Verantwortung, ihre geplanten Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und Corona nicht als Begründung für Ausgaben heranzuziehen, die schon vor der Pandemie dringend zu hinterfragen waren. Denn schon vor Corona haben gerade die Geschenke der GroKo im Bereich der Sozialausgaben in den letzten Jahren zu großen Lücken im Haushalt geführt, die durch die aktuellen Entwicklungen nun noch deutlich verschärft werden. Handlungsleitender Grundsatz in der kommenden Zeit muss daher sein, nicht jede Streitigkeit innerhalb der GroKo über den Weg zusätzlicher Ausgaben beizulegen, sondern eine zukunftsweisende und nachhaltige Haushaltspolitik zu betreiben. Teure Wahlgeschenke zugunsten einzelner Profiteure auf Kosten aller müssen künftig vermieden werden. Eine Reform der Unternehmenssteuern mit dem Ziel, Deutschland wieder zu einem international wettbewerbsfähigen und attraktiven Standort zu machen, wäre stattdessen ein sinnvoller und überfälliger Beitrag, um Arbeitsplätze zu sichern.“