13.02.2019

EU-Strukturpolitik: Europaparlament stimmt für Dach-Verordnung

Foto: Adobe Stock

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 13. Februar den Bericht zur sogenannten Dach-Verordnung für die neue Förderperiode der Kohäsionspolitik ab 2021 angenommen. Die Dach-Verordnung legt die allgemeinen Vorgaben fest, nach denen die EU ihre Regionen über die Strukturfonds (EFRE, ESF etc.) fördert. Zum Abstimmungsergebnis erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

„Das ist ein gutes Ergebnis. Die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen kann weiterhin zielgerichtet und in ihrer gesamten Breite gestärkt werden. Um die kommenden Herausforderungen zu bewältigen, müssen wir die Potenziale und Innovationen der Handwerksbetriebe in den Regionen aktivieren.

Die Kohäsionspolitik macht knapp ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus. Die Gelder müssen in sinnvolle und nachhaltige Projekte fließen, die bürokratiearm der lokalen Wirtschaft helfen. Dies geschieht z.B. durch die Unterstützung der Bildungszentren im Handwerk, in denen Fachkräfte für die Unternehmen auf höchstem Niveau aus- und weitergebildet werden, aber auch durch die gezielte einzelbetriebliche Förderung.

Es ist sinnvoll, dass sich das Plenum für eine Erhöhung der EU-Kofinanzierungsquote ausgesprochen hat und diese somit weitgehend in der heutigen Höhe beibehalten werden kann.

Dadurch können wichtige EU-Projekte weitergeführt und neue Projekte begonnen werden.

Diese positiven Ergebnisse sind gleichwohl nur ein Etappensieg. Jetzt kommt es darauf an, dass sie in den nachfolgenden Trilogverhandlungen des Europäischen Parlaments mit Rat und EU-Kommission bestätigt werden.“

Mehr zum Thema

AdobeStock/Sergil Figurnyi