Aktuelles zur Corona-Krise in Europa

EU-Haushalt und Krisenbekämpfung: Kommission stellt neuen MFR vor

[28.05.2020]

Die EU-Kommission hat am 27. Mai ihren überarbeiteten Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27 vorgelegt.
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Auswirkungen von Corona auf die EU

In ganz Europa betrifft das neuartige Coronavirus (Auslöser der Lungenkrankheit Covid-19) die Menschen und Unternehmen. Auf Bitte der Mitgliedstaaten nimmt in dieser Krise die Europäische Kommission eine Koordinierungsfunktion wahr. Es obliegt jedoch allein den Mitgliedstaaten, ob und wie die Schutzmaßnahmen auf nationaler Ebene umgesetzt werden.

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation WHO Covid-19 zur Pandemie, also einer sich weltweit ausbreitenden Infektionskrankheit. Hauptübertragungsweg ist die Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch. Größere Menschenansammlungen und Zusammenkünfte sind daher mittlerweile in allen EU-Mitgliedstaaten streng reglementiert oder verboten, in vielen Ländern gelten Ausgangs- und Kontaktsperren.

Auf einem Sondergipfel am 17. März 2020 haben die Mitgliedstaaten dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, alle EU-Außengrenzen für 30 Tage für Drittstaatsangehörige zu schließen. Diese Regelung wurde mittlerweile bis zum 15. Juni verlängert. Die weltweite Reisewarnung der Bundesregierung gilt bis zum 14. Juni. Zwischenzeitlich hatten mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, die Grenzen zu ihren EU-Nachbarn geschlossen. Bis Mitte Juni sollen die meisten Grenzkontrollen entfallen. Innerhalb der Europäischen Union traf die Pandemie Großbritannien, Italien, Frankreich und Spanien am härtesten.

Handwerksrelevante EU-Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

  • Strukturfonds: Mit der "Corona Response Investment Initiative Plus" werden 37 Mrd. € im Rahmen der Strukturfonds zur Bewältigung der Coronakrise mobilisiert und die Mittelvergabe flexibilisiert. Darunter fallen auch Maßnahmen zur Unterstützung von Kurzarbeit, Fortbildungen und Umschulungen.
  • Beihilfepolitik: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen mit direkten Zuschüssen oder Steuervorteilen bis zu 800.000 € pro Unternehmen unterstützen. Zusätzlich möglich sind staatliche Garantien für Bankdarlehen sowie öffentliche und private Darlehen mit subventionierten Zinssätzen. Diese gelockerten Beihilfemaßnahmen gelten bis zum 31. Dezember 2020. Am 3. April wurden die Beihilferegeln weiter gelockert und Anfang Mai auf Rekapitalisierungsmaßnahmen ausgeweitet.
  • Fiskalpolitik: Die europäischen Fiskalregeln wurden mittels Ausweichklausel zeitweise ausgesetzt, um den Regierungen den Spielraum zur Abfederung der Corona-Krise einzuräumen.
  • Geldpolitik: Am 18. März 2020 kündigte die Europäische Zentralbank (EZB) ein Anleihenkaufprogramm in Höhe von 750 Mrd. € an, um die Finanzmärkte zu beruhigen und die Wirtschaft mit Liquidität zu versorgen.
  • Pandemie-Krisenhilfe: Über ein spezielles ESM-Programm können Mitgliedstaaten einen günstigen Kredit i.H.v. 2 % ihrer Wirtschaftsleistung erhalten.
  • Paneuropäischer Garantiefonds: Die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds werden mit einem neuen Garantiefonds zusätzliches Kapital i.H.v. 200 Mrd. € für europäische Unternehmen mobilisieren. Dies wird durch Garantien aus dem EU-Haushalt und von den Mitgliedstaaten ermöglicht und hauptsächlich über Banken und Förderinstitute abgewickelt.
  • SURE: Ein neues Instrument der EU-Kommission namens "SURE" soll Kurzarbeitergeld-ähnliche Maßnahmen in Mitgliedstaaten mit bis zu 100 Mrd. € unterstützen. Finanziert wird dies über EU-Anleihen, die von den Mitgliedstaaten garantiert werden.
  • Über das Recovery-Instrument "Next Generation EU" will die Kommission bis 2024 weitere 750 Mrd. € für die wirtschaftliche Erholung in der EU bereitstellen.
  • Bankenregulierung: EU-Krisenleitlinien und "Quick Fixes" sollen europäischen Banken eine möglichst flexible Anwendung der existierenden Regulierung ermöglichen, um den Kreditzugang für Unternehmen und Haushalte zu erhalten.

Weiterführende Informationen

Informationen für das Handwerk

Coronavirus

Wichtige Infos für das Handwerk: Wir bündeln Fragen und Informationen, die sich für Handwerksbetriebe und Handwerksorganisationen aktuell im Zusammenhang mit der Corona-Krise stellen.
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