Aktuelles zur Corona-Krise in Europa

EU-Kommission stellt kurzfristige Arbeitslosenrückversicherung SURE vor

[02.04.2020]

Die EU-Kommission hat am 2. April einen Vorschlag zur Einrichtung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung (SURE) vorgelegt.
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Freizügigkeit von Arbeitskräften und freier Warenaustausch in der Corona-Krise

[02.04.2020]

Zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie wurden an den EU-Binnengrenzen vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die Europäische Kommission hat in den letzten zwei Wochen verschiedene Leitlinien und praktische Hinweise veröffentlicht, um …
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Auswirkungen von Corona auf die EU

In ganz Europa betrifft das neuartige Coronavirus (Auslöser der Lungenkrankheit Covid-19) die Menschen und Unternehmen. Auf Bitte der Mitgliedstaaten nimmt in dieser Krise die Europäische Kommission eine Koordinierungsfunktion wahr. Es obliegt jedoch allein den Mitgliedstaaten, ob und wie die Schutzmaßnahmen auf nationaler Ebene umgesetzt werden.

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation WHO Covid-19 zur Pandemie, also einer sich weltweit ausbreitenden Infektionskrankheit. Hauptübertragungsweg ist die Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch. Größere Menschenansammlungen sind daher mittlerweile in vielen EU-Mitgliedstaaten verboten, in einigen Ländern gelten Ausgangssperren.

Auf einem Sondergipfel am 17. März 2020 haben die Mitgliedstaaten dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, alle EU-Außengrenzen für 30 Tage für Drittstaatsangehörige zu schließen. Zudem haben mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, zahlreiche EU-Binnengrenzen geschlossen. Hauptrisikogebiet in der Europäischen Union ist Italien, gefolgt von Spanien, Frankreich und Deutschland.

Handwerksrelevante EU-Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

  • Beihilfepolitik: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen mit direkten Zuschüsse oder Steuervorteilen bis zu 800.000 Euro pro Unternehmen unterstützen. Zusätzlich möglich sind staatliche Garantien für Bankdarlehen sowie öffentliche und private Darlehen mit subventionierten Zinssätzen. Diese gelockerten Beihilfemaßnahmen gelten bis zum 31. Dezember 2020.
  • Fiskalpolitik: Die europäischen Fiskalregeln wurden mittels Ausweichklausel zeitweise ausgesetzt, um den Regierungen den Spielraum zur Abfederung der Corona-Krise einzuräumen. Bis zum 9. April sollen die Finanzminister zudem ein finanzielles EU-Hilfsinstrument (diskutiert werden vor allem eine spezielle ESM-Kreditlinie und Coronabonds) erarbeiten.
  • Europäischer Investitionsfonds: Die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds wollen zusammen zusätzliches Kapital i.H.v. 40 Mrd. Euro für europäische Unternehmen bereitstellen. Dies wird zum Teil durch eine Garantie aus dem EU-Haushalt ermöglicht und hauptsächlich über Banken und Förderinstitute abgewickelt.
  • Strukurfonds: Mit der Corona Response Investment Initiative werden 37 Mrd. € im Rahmen der Strukturfonds zur Bewältigung der Coronakrise mobilisiert. Darunter fallen auch Maßnahmen zur Unterstützung von Kurzarbeit, Fortbildungen und Umschulungen.
  • Europäische Zentralbank: Am 18. März 2020 kündigte die Europäische Zentralbank (EZB) ein Anleihenkaufprogramm in Höhe von 750 Mrd. € an, um die Finanzmärkte zu beruhigen und die Wirtschaft mit Liquidität zu versorgen.

 

Weiterführende Informationen

Informationen für das Handwerk

Coronavirus

Wichtige Infos für das Handwerk: Wir bündeln Fragen und Informationen, die sich für Handwerksbetriebe und Handwerksorganisationen aktuell im Zusammenhang mit der Corona-Krise stellen.
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