Zentralverband des
Deutschen Handwerks
09.02.2021

Forschungsvorhaben zur Neuregelung des Spitzenausgleichs

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Forschungsauftrag zum Effekt einer Novellierung der Entlastungsbestände durch Energie- und Stromsteuergesetz auf das produzierende Gewerbe ausgeschrieben.
Schriftzug

Hintergrund 

Die Begünstigungen im Energie-bzw. Stromsteuergesetz zur allgemeinen Entlastung von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes nach § 54 Energiesteuergesetz (EnergieStG) und § 9b Stromsteuergesetz (StromStG)sowie zur besonderen Entlastung für energieintensive Unternehmen (sog. Spitzenausgleich nach§ 55 EnergieStG und§ 10 StromStG) sollen ab dem Jahr2023 neu geregelt werden.

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Rahmen der Ausschreibung des Forschungsvorhabens in der Projektbeschreibung wie folgt ausgeführt: 

„Der diese Begünstigungen berücksichtigende Spitzenausgleich als zweite Entlastungsstufe ist abhängig von vergleichsweise hohen, aber z.T. kaum noch nachvollziehbaren Bedingungen. Neben einer allgemeinen Verpflichtung zur Reduzierung der Energieintensität und einem je Unternehmen individuellen Nachweis zum Betrieb eines Energiemanagementsystems hängt die Höhe des Spitzenausgleichs ab von fiktiven Einsparungen bei den vom Unternehmen zu leistenden Arbeitgeberanteilen zu den Rentenversicherungen. Die Berücksichtigung der seinerzeit abgesenkten Lohnnebenkosten als Berechnungsmodalität ist überholt und erzeugt durch aufwändige Berechnungen einen hohen Bürokratieaufwand für Wirtschaft und Verwaltung. Zudem gehen damit unerwünschte Gestaltungen von Unternehmensstrukturen einher, die auf höchstmögliche Steuerbegünstigungen abzielen (z.B. Outsourcing). Auf das Erfordernis der Berücksichtigung der Rentenversicherungsbeiträge soll daher künftig verzichtet werden.

Ein künftiger Spitzenausgleich soll insbesondere zielgerichteter denjenigen Unternehmen zugutekommen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen und zusätzlich verwaltungsökonomischer ausgestaltet werden. Mitnahmeeffekte sollen im Rahmen der Neugestaltung möglichst vermieden werden. Wegen des thematischen Zusammenhangs und einiger bereits bestehender Gemeinsamkeiten bietet sich dabei eine Anlehnung an die besondere Ausgleichsregelung (BesAR) nach §§63ff.des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an bzw. an der noch zu schaffenden Carbon-Leakage Regelung nach § 11 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) sowie den Regelungen zur Strompreiskompensation des EU-Emissionshandels. (…)

Es soll insgesamt untersucht werden, wie dieser Begünstigtenkreis für die Strom- und Energiesteuer im Einklang mit anderen Rechtsbereichen bestimmt oder aber eine Anknüpfung an bereits bestehende Regelungen erfolgen kann. (…)

Außerdem ist der Einfluss der Begünstigungen auf die Strom- und Energienachfrage zu beachten, um zu verhindern, dass die Begünstigungen den Zielen des Klimaschutzgesetzes im Wege stehen. Es sollte deshalb untersucht werden, wie eine ausreichende Anreizkompatibilität gewährleistet werden kann, um die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesrepublik (ins. Treibhausneutralität bis 2050) zu unterstützen. (…)“

Weitere Informationen stehen auf der Seite e-Vergabe zum Abruf bereit.

Daniela Jope

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