Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt rücken

Herr Dittrich, man muss fast von einem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sprechen. Haben Sie das Ergebnis in dieser Form erwartet?

Die Höhe des Ergebnisses überrascht mich nicht wirklich. Es gibt viele Punkte – vor allem in der Bundespolitik –, die seit Monaten und Jahren angesprochen werden. Deutschland verzeichnet seit Jahren kaum Wachstum, investiert zu wenig, Arbeitsplätze gehen verloren und die Wirtschaftsdaten sprechen seit einer ganzen Dekade eine deutliche Sprache.

Es ging also nicht in erster Linie um Sachsen-Anhalt, sondern die Wahl war ein Denkzettel für die Bundespolitik?

Ich bin kein Wahlforscher. Aber die Gespräche, die ich mit vielen Menschen geführt habe, zeigen eindeutig: Die Bundespolitik wurde adressiert.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gesagt, man dürfe nach diesem Wahlergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen. Was muss aus Ihrer Sicht stattdessen geschehen?

Politiker sollten genauer erläutern, was sie mit solchen Floskeln meinen. Es kann um Personaldiskussionen gehen oder um programmatische Fragen. Es kann aber auch heißen, dass vorhandene Mehrheiten in Berlin genutzt werden sollten, um Veränderungen anzustoßen.

Was würde es für Sie persönlich bedeuten, nicht zur Tagesordnung überzugehen?

Die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt zu rücken, die strukturellen Standortschwachpunkte auszuräumen und für mehr Leistungsgerechtigkeit zu sorgen. Gesellschaftlich kämpfen wir gegen das Empfinden an, dass es bergab geht und Deutschland im internationalen Vergleich durchgereicht wird. Man kann jetzt mehr Sozialtransferleistungen und Umverteilung fordern. Aber das genau ist falsch.

Die SPD hat in Sachsen-Anhalt besser abgeschnitten als erwartet und sieht das als Bestätigung, dass wir doch einen sozialeren Kurs brauchen…

Das halte ich für absurd. Die SPD liegt bei knapp über neun Prozent und damit näher an der Fünf-Prozent-Hürde als an der Volkspartei. Die SPD erreicht die breite Bevölkerung nicht mehr. In der Vergangenheit hat sie oft in Krisen staatspolitische Verantwortung übernommen. Jetzt muss sie sich fragen lassen, ob sie das nicht auch diesmal eher hätte tun sollen – so wie es einst Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder getan haben.

AfD-Chefin Alice Weidel hat bereits einen Kanzlertausch gefordert – weg von Friedrich Merz, hin zu Hendrik Wüst. Halten Sie das für eine realistische Option?

Als Interessenvertreter steht es mir nicht zu, solche Personalfragen zu bewerten. Meine Mahnung richtet sich an Union und SPD insgesamt. Sie haben eine demokratisch legitimierte Mehrheit im Bund – und die müssen sie nutzen. Zu glauben, diese Personalfrage sei der Hebel, um Strukturverbesserungen zu erreichen, greift doch wohl deutlich zu kurz. Es geht um konkrete Fragen, um deren Beantwortung sich keiner der Parlamentarier und Minister dieser schwarz-roten Koalition drücken kann: Wie schaffen wir mehr Leistungsgerechtigkeit und Wirtschaftswachstum? Wie erhöhen wir die Effizienz des Staates? Wie priorisieren wir die Ausgaben? Die Lohnzusatzkosten zu senken, das wäre der Gamechanger für die Wirtschaft, doch genau um dieses Thema drückt sich die Koalition herum.

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt keine absolute Mehrheit. Rechnen Sie mit Neuwahlen?

Persönlich kann ich mir Neuwahlen nicht vorstellen. Aber meine größte Sorge ist, dass die Polarisierung in der Gesellschaft dazu führt, dass die einen dauerhaft in der Opposition bleiben, obwohl sie einen politischen Auftrag haben, während die anderen – wie das Kaninchen vor der Schlange – genau diese Polarisierung als Grund nehmen, nichts zu tun.

Das Handwerk ist stark auf Zuwanderung angewiesen. Was bedeutet ein AfD-Erfolg wie in Sachsen-Anhalt für die Zuwanderung und damit für die Wirtschaftspolitik insgesamt?

Es ist dringend nötig, der Gesellschaft deutlich zu machen, dass wir auf Zuwanderung ausländischer Fachkräfte angewiesen sind. Rund 16 Prozent der Beschäftigten im Handwerk haben einen ausländischen Pass. Sie sind Leistungsträger. Ohne diese Fachkräfte könnten die Betriebe des Handwerks etliche Leistungen nicht oder nur viel später erbringen. Aber die Gefahr besteht, dass berechtigte Diskussionen über illegale Migration oder Leistungsansprüche von Geflüchteten die gesellschaftliche Akzeptanz auch von arbeitsmarktgesteuerter Zuwanderung vergiften.

Sie sind in der DDR aufgewachsen und waren etwa 20 Jahre alt, als die Mauer fiel. Was empfinden Sie, wenn auf AfD-Veranstaltungen heute die DDR-Hymne gesungen wird?

Erinnern sich die Menschen nicht mehr, wie es in der DDR ausgesehen hat und welcher Willkürstaat das war? Das Staatssystem DDR war bei seinem Zusammenbruch ökologisch, ökonomisch und vor allem moralisch bankrott. Es war ein Staat mit einem autoritären Führungsanspruch. Dass sich manche Menschen heute wieder nach einer starken Hand sehnen, weil sich die Demokratie nach ihrem Dafürhalten zu langsam bewegt, ist beängstigend.

Sie waren bei der Klausur des Bundeskabinetts in Neuhardenberg dabei. Hat die Bundespolitik den Ernst der Lage erkannt?

Die Bundesregierung scheint die Lage grundsätzlich zu erkennen, aber die Ressorts sind unterschiedlich ambitioniert. Es fehlt an Schwung und an der Bereitschaft, die großen Themen anzupacken. Der größte Haken ist, die Koalition auf eine gemeinsame Richtung zu bringen. Die Gegensätze sind aus meiner Sicht sehr groß. Die großen Themen werden nicht ausreichend adressiert.

Die Bundesregierung hat ein “Steuerreförmchen” auf den Weg gebracht, gleichzeitig steigen die Sozialbeiträge stark und die Benzinpreise gehen durch die Decke. Sind das nicht Steilvorlagen für die AfD auch im Bund?

Das sind die Ursachen dafür, dass die Wahl- und Umfrageergebnisse so ausfallen, wie sie sind. Die Steuerreform bedeutet für viele Leistungsträger am Ende sogar eine Mehrbelastung. Drei Viertel der Handwerksbetriebe sind Personenunternehmen, die besonders betroffen sind, weil ihre Unternehmensteuer die Einkommensteuer ist. Die haben nichts von der geplanten Senkung der Körperschaftsteuer. Davon profitieren nur rund 25 Prozent der Betriebe und Unternehmen, die übrigen schauen weitgehend in die Röhre.

Gerade Handwerker sind viel unterwegs und auf ihre Fahrzeuge angewiesen. Die hohen Spritpreise treffen die Branche besonders stark. Brauchen wir nicht doch eine Entlastung, einen Preisdeckel oder eine ähnliche Maßnahme?

Eine Umfrage würde sicher ergeben, dass sich viele Menschen eine solche Entlastung wünschen. Ich scheue mich trotzdem, diese Forderung zu stellen. Die Gründe für den hohen Benzinpreis sind geopolitische. Eine kurzfristige Dämpfung des Benzinpreises halte ich für keine nachhaltige Strategie. Das würde die Arbeitsplätze am Ende nicht erhalten. Wir müssen an die strukturellen Themen ran, zum Beispiel die hohen Strompreise. Eine Stromsteuersenkung für alle, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart war, wäre wichtiger. Neue Technologien wie Wärmepumpe oder E-Auto rechneten sich dann eher, auch ohne Förderung.  

Trotzdem käme ein Spritpreisdeckel bei Ihrer Klientel sicher gut an…

Es gibt inzwischen eine kaum überschaubare Zahl von Sozialleistungen und Förderungen für unterschiedlichste Interessengruppen – für Elektroautos, Wärmepumpen, Mieten, Bauvorhaben. Der Staat ist dadurch überlastet. Wir sind zu weit vom Prinzip der sozialen Marktwirtschaft abgekommen und zu nah an der sozialen Planwirtschaft.

Die Bundesregierung diskutiert verschiedene Reformen für den Arbeitsmarkt, darunter die Abschaffung der Minijobs. Wie beurteilen Sie das aus Sicht des Handwerks?

Im Handwerk gibt es viele Minijobs, und wir brauchen sie auch. Aber der ordnungspolitische Grundgedanke ist nachvollziehbar: Wir wollen auch nicht, dass Menschen mehrere Minijobs kombinieren und dadurch zu wenig in die Sozialsysteme einzahlen, während andere mit einer Vollzeitstelle die gesamte Last tragen. Ich kann ein Beispiel aus meinem eigenen Betrieb bringen.

Erzählen Sie.

Ein Vorarbeiter kam zu mir und fragte, ob er nebenbei Pizza ausfahren dürfe. Er brauche das Geld für seine Familie. Das hat mich traurig gemacht. Ich fragte mich: Kann ich als Arbeitgeber einem fleißigen und qualifizierten Mitarbeiter nicht genug bieten? Aber wenn er bei mir Überstunden macht, bleibt ihm netto offenbar weniger übrig, als wenn er einen Minijob annimmt.

Ein weiteres großes Thema ist die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die umgangssprachlich häufig als “Rente ab 63” bezeichnet wird. Sollte diese Regelung abgeschafft werden?

Menschen in körperlich besonders belastenden Berufen sagen natürlich: “Um Gottes willen, nicht abschaffen.” Aber nicht alle in Deutschland arbeiten als Dachdecker oder Pflegefachkraft. Wir können nicht einfach alles auf die Jüngeren abwälzen, die dann die gesamte Finanzierung übernehmen müssten. Das wäre unrealistisch. Es kommt auf die Ausgestaltung an. Also: Eindeutige Unterstützung einer Renten-Strukturreform, die sogar erst einmal mehr kostet. Aber im weiteren Verfahren berücksichtigen, dass es Berufe etwa im Handwerk gibt, die Menschen unter den heutigen Bedingungen nicht bis zum regulären Rentenalter ausüben können.