Besser sorgfältige Reformen als weitere Schnellschüsse

Die Koalition aus Union und SPD hat gut daran getan, keine weiteren unausgereiften Schnellschüsse zu liefern, sondern sich auf einen Arbeitsprozess zu verständigen, in dem die anstehenden Reformen sorgfältig vorbereitet werden sollen. Wer bei Sozialstaat und Steuern dauerhaft etwas verändern will, darf nicht hektisch durchs politische Schaufenster laufen wie zuletzt bei der sogenannten Entlastungsprämie. Ziel muss ein tragfähiges und konsistentes Gesamt-Reformpaket sein. Das ist grundsätzlich der bessere Weg. Schlechte und unausgereifte Beschlüsse helfen niemandem.

Nun gilt es, den Blick nach vorne zu richten: Nach den vergangenen Wochen quälender und lähmender Streitigkeiten gibt es immerhin die Hoffnung, dass die angekündigte bessere Arbeitsatmosphäre mehr als nur ein kurzer Burgfrieden ist. Deutschland kann sich weiteres Taktieren nicht leisten. Es braucht Ruhe im Verfahren und verlässliches Regierungshandeln. Zentral ist jetzt, dass aus dem Arbeitsprozess auch Reform-Entscheidungen werden. Denn die notwendigen Zumutungen kommen ohnehin, die Frage ist nur, ob Politik sie gestaltet oder ob sie entstehen, weil zu lange nichts passiert. Die Regierungskoalition muss jetzt liefern.