Koalition muss Konsens über Reformnotwendigkeit mit Leben füllen
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Zunächst ist wichtig festzuhalten, dass allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Runde die Notwendigkeit tiefgreifender wirtschaftspolitischer Reformen bewusst ist, auch wenn über die notwendigen Maßnahmen nach wie vor unterschiedliche Sichtweisen bestehen. Deutschland braucht wieder mehr wirtschaftliche Dynamik. Dafür müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und die Zukunftsfähigkeit der Betriebe in den Mittelpunkt politischen Handelns rücken. Nur so können sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze erhalten und neue Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden.
Für das Handwerk bleibt insbesondere die Reform der sozialen Sicherungssysteme mit einer spürbaren Senkung der Lohnzusatzkosten eine zentrale Aufgabe. Nur wenn Arbeit bezahlbar bleibt, können Betriebe investieren, Beschäftigung sichern und handwerkliche Leistungen für ihre Kundinnen und Kunden zu vertretbaren Preisen anbieten. Außerdem bringt eine Entlastung der Beschäftigten mehr Netto vom Brutto und erhöht damit die Kaufkraft.
Jetzt sind die Koalitionspartner gefordert, das erkennbare gemeinsame Reformverständnis noch vor der Sommerpause in politische Entscheidungen zu überführen, welche die Betriebe und Beschäftigten spürbar entlasten. Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Fachkräftesicherung müssen dabei die Richtschnur für das politische Handeln sein. Es liegt nun an den Regierungsparteien, den Wirtschaftsstandort Deutschland mit mutigen Reformen wieder auf einen erfolgreichen Kurs zu bringen. Die Erwartungen von Beschäftigten und Betrieben sind dabei gleichermaßen auf Reformen gerichtet, die die Voraussetzungen für sichere Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Erfolg und damit für eine positive Zukunft schaffen.