Handwerk warnt vor weiterer Belastungsspirale

Die aktuelle Steuereinnahmenprognose sendet ein Warnsignal, dass die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland hinter dem zurückbleibt, was nötig wäre. Auch wenn die Steuereinnahmen nur leicht sinken sollen, verdeutlicht dies: Von einem dynamischen, selbsttragenden Wirtschaftswachstum sind wir weit entfernt. Die anhaltende Wachstumsschwäche, die hohen Abgaben-, Steuer- und sonstigen Kostenbelastungen und die überbordende Bürokratie setzen die Betriebe massiv unter Druck.

Politische Entscheidungen dürfen nicht länger an den Realitäten von Handwerk und Mittelstand vorbeigehen. Es braucht ein Reformgesamtpaket, das nachhaltig die Staatsfinanzen konsolidiert und zugleich Deutschland als Standort wieder attraktiv macht. Niedrigere Einnahmen in der Staatskasse dürfen dabei keinesfalls den Reflex auslösen, ausgerechnet die Leistungsträger über Gebühr zu belasten, die schon jetzt den ganz überwiegenden Teil der Steuer- und Sozialabgabenlast tragen. Starke Schultern können zwar grundsätzlich mehr tragen, sie dürfen aber nicht so stark belastet werden, dass Investitionskraft und wirtschaftliche Dynamik erlahmen.

Dringend notwendig sind stringente strukturelle Reformen, die Investitionen erleichtern, die Steuer- und Abgabenlast senken und unternehmerische Initiative stärken. Andernfalls drohen nicht nur ausbleibendes Wachstum, sondern ein fortschreitender Verlust an wirtschaftlicher Substanz und Leistungsfähigkeit. In diesem Reformgesamtpaket muss sich auch der Mittelstand und speziell das Handwerk als wirtschaftliches Fundament des Landes stärker wiederfinden. Deshalb braucht es Klarheit über die Eckpunkte einer Einkommensteuertarifreform. Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil müssen dieses in der Koalition hochstrittige Thema schnell zu einem Kompromiss führen.