Studie mahnt "Hebelreformen" in schlüssigem Reform-Gesamtpaket an

Im Haus des Deutschen Handwerks in Berlin haben Prof. Dr. Veronika Grimm (Technische Universität Nürnberg) und Prof. Dr. Désirée I. Christofzik (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) am Mittwoch im Auftrag des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft ihre Studie “Wachstumsgrundlagen erneuern, Sicherheit nachhaltig stärken” vorgestellt. Im Mittelpunkt der Studie steht die Erkenntnis, dass Deutschland seine wirtschafts-, finanz- und sicherheitspolitischen Herausforderungen nur mit einem kohärenten Gesamt-Reformansatz bewältigen kann. Entscheidend sind laut Autorinnen der Studie Reformen mit hoher Hebelwirkung sowie die gezielte Nutzung von Synergieeffekten zwischen verschiedenen Reformfeldern. Im Rahmen der Veranstaltung wurden die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen für Deutschland und Europa diskutiert.

Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen, einer zunehmend fragmentierten Weltwirtschaft und struktureller Wachstumsschwächen plädieren die Autorinnen in ihrer Studie für Reformen, die das Wachstumspotenzial erhöhen, nachhaltige öffentliche Finanzen sichern sowie Resilienz und Sicherheit fördern. Aktuell belasteten die steigenden Ausgaben für Verteidigung und die zunehmende Bindung öffentlicher Mittel in den sozialen Sicherungssystemen die Innovations- und Investitionsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Daher empfehlen die Studienautorinnen, sich nicht auf eine Vielzahl isolierter Einzelmaßnahmen zu konzentrieren, sondern Reformen mit hoher Hebelwirkung zu priorisieren. Als Grundlage für nahezu alle anderen Reformen identifiziert die Studie zum einen den Abbau von Regulierungen und Berichtspflichten und zum anderen die Reform der sozialen Sicherungssysteme, um fiskalische Spielräume zu schaffen und Investitionen zu erleichtern. Ebenso zentral sei der Ausbau der frühkindlichen Bildung sowie der Bildungs- und Forschungsinfrastruktur. Als einen weiteren wichtigen Hebel für mehr wirtschaftliche Dynamik benennt die Studie insbesondere den technologischen Fortschritt, dessen Umsetzung und Verbreitung deutlich beschleunigt werden sollten.

Im Anschluss an die Vorstellung der Studie ordneten Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsverbände des Gemeinschaftsausschusses die Ergebnisse ein. An der Diskussion beteiligten sich Dr. Constantin Terton, Bereichsleiter Wirtschaftspolitik beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Dr. Rainer Kambeck von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Dr. Oliver Perschau von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Antonin Finkelnburg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), sowie Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Die Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinschaftsausschusses zeigten sich in ihrer Bewertung der Studienergebnisse einig: Deutschland brauche ein kohärentes Reformpaket mit einem stringenten Regulierungsabbau, schlankeren Verwaltungsstrukturen und einer engeren europäischen Zusammenarbeit. Nur so könnten die wirtschaftliche und politische Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas nachhaltig gesichert und weiterentwickelt sowie ihre Rolle als gestaltende Akteure in einer sich wandelnden Weltordnung behauptet werden.

Der Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft sieht in den Empfehlungen der Studie eine wichtige Grundlage für die wirtschafts- und finanzpolitische Debatte der kommenden Jahre und appelliert an die Politik, die notwendigen Reformschritte entschlossen anzugehen.