Koalition zeigt Handlungsfähigkeit durch wichtige Reformschritte

"Die Einigung des Koalitionsausschusses zeigt, dass die Regierungskoalition auch bei schwierigen Themen handlungs- und kompromissfähig ist. Das ist angesichts der wirtschaftlichen Lage eine zentrale und ganz wichtige Botschaft. Ein Kompromiss bedeutet naturgemäß, dass sich nicht alle Erwartungen erfüllen. Das gilt auch für das Handwerk. Insgesamt setzt das Reformpaket aber an vielen der richtigen Stellen an.

Die Entlastung von Familien und Beschäftigten durch höhere Freibeträge, Kindergeld sowie Anpassungen im Einkommensteuertarif stärkt die Kaufkraft und kann sich stabilisierend auf die Binnenkonjunktur auswirken, von der auch viele Handwerksbetriebe mittelbar profitieren. Für Betriebe und Unternehmen entsteht Planungssicherheit durch die Entscheidung, weder die Erbschaftsteuer anzuheben noch den Spitzensteuersatz allgemein zu erhöhen. Damit wird eine zentrale Erwartung des Handwerks erfüllt: Der Verzicht auf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes verhindert eine zusätzliche flächendeckende steuerliche Mehrbelastung insbesondere für Personenunternehmen. Für bis zu 76 Prozent der Handwerksbetriebe in Deutschland ist das ein wichtige Botschaft der Verlässlichkeit. Das verhältnismäßig geringe Volumen zur Entlastung von Betrieben und Arbeitnehmern ist in der Abwägung zwischen den diskutierten Gegenfinanzierungsvorschlägen insbesondere mit Blick auf eine Erbschaftsteuererhöhung sowie eine massive Erhöhung von Spitzen- und Reichensteuersatz im Sinne des Handwerks erfolgt.

Ein wichtiges Ergebnis für die Handwerksbetriebe im Land ist zudem der grundsätzliche Erhalt des Steuerbonus für Handwerkerleistungen. Er setzt weiter einen wichtigen Anreiz für legale Beschäftigung, energetische Sanierungen und die Vermeidung von Schwarzarbeit. Nach intensiven und über Monate geführten Diskussionen über mögliche Kürzungen bewertet das Handwerk die nun erfolgte Reduzierung der Förderung als Teil eines vertretbaren Kompromisses.

Der angekündigte Bürokratieabbau mit einer Berichtspflichten-Bremse sowie dem grundsätzlichen Abbau und der Überprüfung bestehender Dokumentationspflichten durch konsequente Beweislastumkehr bietet zugleich die Chance, den erheblichen administrativen Aufwand in den Betrieben spürbar zu reduzieren und damit Ressourcen für Ausbildung, Auftragsabwicklung und Investitionen freizusetzen.

Auch die vorgesehenen arbeitsmarktpolitischen Anpassungen, etwa mehr Flexibilität bei Befristungen, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie Maßnahmen zur besseren Durchsetzung von Regeln im Sozialstaat greifen Forderungen auf, die aus Sicht des Handwerks seit Langem im Raum stehen. Ergänzend setzen die längeren Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien und Konditoreien einen branchenspezifischen Akzent. Diese sind einschränkungslos umzusetzen.

Eine steuerpolitische Erwartung des Mittelstands bleibt jedoch unerfüllt. Wenn Kapitalgesellschaften über die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer entlastet werden, braucht es auch eine vergleichbare Entlastung der Personenunternehmen. Diese Gleichbehandlung bleibt bislang aus. Sie hätte über einen Abbau des Solidaritätszuschlags für Einkommensteuerpflichtige sowie eine verbesserte Thesaurierungsbegünstigung erfolgen müssen. Hier besteht Nachbesserungsbedarf im Rahmen des angekündigten „Steuervereinfachungsgesetzes“.  Bedauerlich ist zudem, dass die angekündigte Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht Teil der Einigung geworden ist. Gerade für das Handwerk wären modernere Arbeitszeitregelungen ein wichtiger Beitrag gewesen, um den betrieblichen Anforderungen besser gerecht zu werden.

Das Paket enthält damit eine Reihe richtiger Reformen und weist in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, diesen Weg weiterzugehen. Dieses Paket darf nicht das letzte Reformpaket sein. Wer Wachstum, Investitionen und Beschäftigung stärken will, muss den Mittelstand und insbesondere die Personenunternehmen bei den nächsten Reformschritten stärker in den Blick nehmen."