1 Jahr Schwarz-Rot: Reformfrust statt Wirtschaftsaufbruch

"Ein Jahr nach dem Regierungsstart ist aus der anfänglichen Erwartung eines wirtschaftspolitischen Aufbruchs spürbare Ernüchterung und vielerorts deutlicher Frust im Handwerk geworden. Die Hoffnung auf eine Reformwende hat sich bislang nicht erfüllt. Statt Entlastung und Strukturreformen entsteht der Eindruck eines Stückwerks, das keine durchgreifende Wirkung entfaltet und die Belastungen im Betriebsalltag eher verstetigt, teilweise sogar weiter erhöht, aber ganz sicher nicht verringert hat. Nur Deutschland verharrt seit Jahren ohne Wachstum. Die Verteilungskämpfe zwischen öffentlichen Haushalten, sozialen Sicherungssystemen und den nötigen Investitionen im öffentlichen Sektor wie in der privaten Wirtschaft treten immer deutlicher zutage.  

Dabei ist klar, wo die Hebel liegen: Investitionen müssen steigen und die Arbeitskosten müssen sinken. Es geht nicht um Einzelmaßnahmen, sondern um ein Gesamtpaket, das Wachstum überhaupt erst wieder möglich macht. Stattdessen wird Reformpolitik in Einzelschritten organisiert, ohne erkennbare Gesamtstrategie und ohne den Anspruch, am Ende eine spürbare Nettoentlastung für Betriebe und Beschäftigte zu erreichen. Maßnahmen werden nacheinander aufgerufen und wieder zerredet, statt sie in einem Rahmen zusammenzuführen. Das verunsichert Betriebe und bremst Investitionen.

Es braucht einen Deutschland-Plan aus einem Guss. Die bisherigen Entlastungen greifen zu kurz. In der Summe fehlt ein schlüssiger Ansatz, der Steuern, Abgaben, Energie, Arbeit und Bürokratie zusammenführt. Der Faktor Arbeit bleibt zu teuer, Sozialabgaben und Bürokratie steigen weiter. Auch die Arbeitszeitregeln passen immer weniger zur betrieblichen Realität und begrenzen notwendige Flexibilität. Die Energiepolitik bleibt ohne verlässliche Perspektive für alle Betriebe. Wettbewerbsfähigkeit darf kein Zufallsprodukt einzelner Entscheidungen sein. Die unzureichenden Reformen gefährden Geschäftsmodelle und führen zum Verlust von tausenden Arbeitsplätzen."