Infrastrukturgesetz setzt richtige Prioritäten

Mit der Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes setzt der Bundestag ein wichtiges Signal für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das Gesetz schafft die Grundlage, um bei der Modernisierung der Infrastruktur schneller voranzukommen, insbesondere bei der Erneuerung von Verkehrswegen, der Sanierung von Brücken und der Beseitigung von Engpässen im Bestandsnetz.

Positiv ist zudem, dass der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren weiter verbessert wurde. Die weitere Stärkung der Stichtagsregelung, die erweiterten Möglichkeiten zum Ersatzgeld bei Energieinfrastrukturvorhaben sowie die Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf weitere Bereiche erhöhen seine Praxistauglichkeit und Wirksamkeit. Die Ausschussberatungen haben damit wichtige Verbesserungen erreicht.

Diesen Schwung gilt es nun für weitere Reformen zu nutzen. Deutschland braucht verlässliche Standortbedingungen, schnellere Verfahren und ein klares Signal für Investitionen. Dazu gehört auch die zügige Umsetzung der derzeit im Bundestag beratenen Baurechtsreform. Wichtig ist dabei, dass das geplante Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur diesen Kurs unterstützt und nicht durch neue Hemmnisse erschwert. Der Schutz wertvoller Naturflächen ist ein wichtiges Ziel und sollte durch zielgerichtete Regelungen gesichert werden. Zusätzliche Abwägungsanforderungen, höhere Kompensationslasten oder neue Verzögerungsrisiken müssen jedoch vermieden werden. Erforderlich sind praktikable und flexibel umsetzbare Ausgleichsmaßnahmen, die die natürliche Umwelt stärken und zugleich die Umsetzung von Bauvorhaben ermöglichen.

Funktionsfähige Infrastrukturen sind die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Umso wichtiger ist es, dass dringend benötigte Infrastruktur- und Wohnungsbauprojekte nun sichtbar vorankommen und die Menschen erleben, dass Planung und Umsetzung in Deutschland wieder schneller werden.