Europa aktuell

Am 17. Juli wurde die für das Funktionieren des DPP-Registers (Digitaler Produktpass) erforderliche Durchführungsverordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Am 17. Juli hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Wettbewerbsfähigkeit des Europäischen Bankensektors vorgelegt.

Am 17. Juli hat die Europäische Kommission ihr Energiepaket veröffentlicht.

Am 22. Juli hat die EU-Kommission eine ergänzende Mitteilung zur europäischen Säule sozialer Rechte (einschließlich eines entsprechenden Kommissions-Arbeitspapiers) angenommen.

Am 10. Juli hat der Rat der EU-Finanzminister (ECOFIN) die länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters angenommen.

Die EU-Kommission hat am 13. Juli einen delegierten Rechtsakt verabschiedet, der Vereinfachungen zur Entwaldungsverordnung (EUDR) umsetzen soll.

Die EU ist in Bewegung. Sie versucht, auf die zahlreichen Herausforderungen zu reagieren, die derzeit fast täglich auf Europa zukommen. Im aktuellen "Brief aus Brüssel" ordnet Tim Krögel, Leiter des Bereichs Europapolitik, die aktuellen Entwicklungen ein.

Am 7. Juli hat das EU-Parlament mit 511 Stimmen die Trilogeinigung zur Revision der Verordnung über die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme angenommen.

Am 29. Juni hat der Berichterstatter René Repasi (S&D) im Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) seinen Berichtsentwurf zum Kommissionsvorschlag für ein 28. Regime im Gesellschaftsrecht/EU Inc. vorgelegt.

Der Rat hat bis zum 29. Juni partielle Verhandlungspositionen zu handwerksrelevanten EU-Förderprogrammen beschlossen: