Europa aktuell

Am 9. September hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Bericht des ehemaligen EZB-Präsidenten und italienischen Regierungschefs Mario Draghi über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit entgegengenommen.

Nachdem sich das 10. Europaparlament in der ersten Plenumswoche in Straßburg konstituiert und Präsidentin sowie Vizepräsidenten gewählt hat, haben die neuen Europaabgeordneten der Wahlperiode 2024 - 2029 am 23. Juli die Ausschussvorsitzenden bestimmt.

Der Rat hat am 30. Mai den finalen Text zur Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren ("Recht auf Reparatur") final verabschiedet.

Die EU-Kommission hat am 20. März den Richtlinienvorschlag KOM (2024) 132 final und die Ratsempfehlung KOM (2024) 133 final zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten vorgelegt.

Die Kommission hat am 20. März eine Mitteilung für einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Arbeitskräfte- und Fachkräftemangels vorgelegt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5. März in der Rechtssache C-588/21 ("Malamud-Fall") festgestellt, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung von harmonisierten Normen bestehen kann.

Am 4. März hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments den Berichtsentwurf zum Europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS) veröffentlicht.

Am 20. Februar fand der "Europäische Industriegipfel" in Antwerpen statt. Dabei trugen die Großindustriellen aus der EU ihre Anliegen für die kommenden Monate und Jahre vor.

Die am 1. Februar erzielte Trilogeinigung zum Vorschlag für gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren ("Recht auf Reparatur") ist am 14. Februar von den EU-Botschaftern im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) genehmigt worden.