Reformen bleiben trotz besserer Wachstumsprognosen Pflicht

"Auch wenn die besseren Wachstumsprognosen zunächst eine gute Nachricht sind, so sollte die Regierungskoalition daraus nicht den Schluss ziehen, dass damit bereits die Trendwende erreicht ist. Für dauerhaftes Wachstum fehlen weiter die nötigen strukturellen Voraussetzungen. Gerade jetzt kommt es darauf an, die wirtschaftliche Erholung durch die notwendigen Reformen zu verstetigen.

Nach dem Koalitionsausschuss bleibt allerdings offen, wann und wie die angekündigten Reformen umgesetzt werden. Es bleibt der Eindruck einer Regierung, die nach den Landtagswahlen zunächst ihre Wunden leckt, während der innere Zustand der Koalition zunehmend Anlass zur Sorge gibt. Ein überzeugender Reformzeitplan ist nicht erkennbar. Statt voranzukommen, rückt die Umsetzung wichtiger Vorhaben immer weiter in die Ferne und wird nun für große Teile der Reformvorhaben erst für das Frühjahr kommenden Jahres in Aussicht gestellt. Damit droht schon der zweite als Reformherbst angekündigte Herbst ohne nennenswerte Reformen zu verstreichen.

Diesen Reformaufschub kann sich die deutsche Wirtschaft nicht leisten. So gut und ermutigend die Wirtschaftsprognose auch ist: Es wäre ein Trugschluss, diese besseren Wirtschaftsdaten als Ergebnis des Reformhandelns dieser Regierungskoalition zu werten. Sie sind vor allem auf Sonderfaktoren zurückzuführen. Staatliche Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung sowie eine stärkere Auslandsnachfrage geben der Wirtschaft vorübergehend Schub. Schon 2028 soll das Wachstum wieder auf 0,6 Prozent zurückfallen. Gerade im Binnenmarkt ist von einer Entlastung wenig zu spüren. Eine strukturelle Befreiung von verkrusteten und überregulierten Systemen bleibt aus, bei den Kosten geht es für die Betriebe vielerorts weiter eher nach oben. Private Investitionen werden zurückgehalten und die Nachfrage ist vielerorts schwach. Der demografische Wandel verschärft die Suche nach Fach- und Nachwuchskräften und begrenzt das Wachstumspotenzial. Hinzu kommen Preissteigerungen, geopolitische Spannungen und politische Unsicherheit bei den großen Reformthemen Rente, Steuern, Pflege und Arbeitszeit.

Dass vor diesem Hintergrund ein Koalitionsausschuss ohne nennenswerte Ergebnisse und vor allem mit der erneuten gegenseitigen Beteuerung zu Ende geht, diese Regierung sei zu Reformen entschlossen, ist im Grunde ein Offenbarungseid und nur schwer vermittelbar. Die besseren Wachstumszahlen verschaffen der Regierungskoalition keinen Spielraum für weiteres Abwarten. Im Gegenteil: Die Reformarbeit ist nicht erledigt. Sie duldet keinen weiteren Aufschub."