Eine Atmosphäre des Ermöglichens schaffen!
Bild: ZDH/Henning Schacht
Herr Dittrich, Sie pendeln zwischen Dresden und Berlin. Haben Sie dabei manchmal das Gefühl, zwischen zwei Welten zu wechseln – zwischen der realen Arbeitswelt als Unternehmer und einer politischen Welt, in der die Realität anders wahrgenommen wird?
Das sind unterschiedliche Ebenen, die ich gar nicht gegeneinander ausspielen möchte. Ich sehe es durchaus als Teil meiner Aufgabe, in der Handwerkerschaft ein Stück weit zu vermitteln, wie die Spielregeln in der Politik funktionieren. Umgekehrt erwarte ich von der Politik und der Regierungskoalition, dass sie sich ebenso intensiv mit der Realität in den Betrieben beschäftigen.
Wurde Ihre Erwartung bislang erfüllt?
Noch nicht genügend. Sonst würden viele Gesetzgebungen anders aussehen. Deshalb ist es so wichtig, immer wieder deutlich zu machen, was Handwerk und Mittelstand tatsächlich brauchen. In vielen Politikerreden findet das zwar inzwischen Erwähnung, aber im Regierungshandeln spiegelt sich das noch nicht genug wider.
Woran machen Sie das fest?
Das sieht man beispielsweise bei der Einkommensteuerreform, bei Verpackungsvorschriften aus Brüssel oder bei den Regelungen zu Arbeitszeiten in einem Handwerksbetrieb. Kleine Betriebe funktionieren nicht wie Großkonzerne. Diese Unterschiede werden in der Gesetzgebung jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Das bisherige Handeln der Regierungskoalition ist nicht mittelstandsorientiert. Und das, obwohl mittelständische Betriebe und Unternehmen die überwiegende Mehrheit in Deutschland ausmachen.
Im Koalitionsvertrag steht, das Handwerk solle gestärkt werden. Wie gestärkt fühlen Sie sich derzeit, wenn Sie etwa auf den Steuerbonus für Handwerksleistungen schauen, der nun gekürzt werden oder sogar gestrichen werden soll?
Zunächst ist klarzustellen, dass es kein Bonus für Handwerker ist, sondern eine Steuerermäßigung für Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn diese Handwerkerleistungen beauftragen. Eine vollständige Streichung wäre ein Schlag ins Gesicht des Handwerks. Umso mehr, weil auf Handwerksbetriebe derzeit erst einmal höhere Belastungen durch das Rentenkonzept, steigende Lohnzusatzkosten und steigende Energiepreise zukommen. Spürbare Entlastungen hingegen lassen auf sich warten.
Also kein Verständnis?
Den ordnungspolitischen Handlungsdruck kann ich nachvollziehen. Aufgabe der Politik ist es, ausgewogen zu agieren. Doch genau diese Ausgewogenheit kann ich gegenüber dem Handwerk momentan nicht erkennen. Schwarz-Rot senkt beispielsweise die Körperschaftsteuer und entlastet damit vor allem Kapitalgesellschaften. Drei von vier Handwerksbetrieben sind jedoch Personenunternehmen, die davon nicht profitieren. Im Gegenteil werden viele von ihnen durch die geplante Einkommensteuerreform sogar zusätzlich belastet. Der fehlende Ausgleich der kalten Progression ist für Handwerksbetriebe faktisch eine schleichende Erhöhung der Unternehmensteuer. Genau auf diese wettbewerbsverzerrende Ungleichbehandlung haben wir das Finanzministerium und Finanzminister Lars Klingbeil dutzende Male hingewiesen.
Sie wirken besorgt?
Wir haben im Handwerk fast 90.000 Arbeitsplätze weniger als vor einem Jahr. Die Auftragseingänge sind niedriger, die Zuversicht ist geringer, Investitionen bleiben aus. Das sind Fakten. Wenn politischer Gestaltungsspielraum zurückgewonnen werden muss, kann man Förderungen umschichten. Aber dann muss es ein Gesamtkonzept geben. Wenn die Politik beispielsweise sagen würde: Wir senken die Lohnzusatzkosten um einen bestimmten Prozentsatz und dafür müsst ihr hinnehmen, dass diese oder jene Förderung kleiner wird, wäre das ein politisches Ziel, das das Handwerk mittragen könnte. Derzeit wird aber vor allem genommen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit ausreichend mitzudenken.
Wie sehr belasten die hohen Kraftstoffpreise das Handwerk?
Wenn der Spritpreis zu hoch ist, fahren die Menschen zwar noch zur Tankstelle, aber um die Mehrausgaben auszugleichen, sagen sie anschließend den Friseur ab. Inländische Betriebe merken es sofort. Ein Familienbetrieb ist nicht irgendwann in einigen Monaten betroffen, sondern unmittelbar. Dazu kommen die Belastungen für Betriebe mit vielen Fahrzeugen und einer hohen Kilometerleistung. Und auch die Materialkosten steigen kontinuierlich.
Eine Entlastung bei den Spritpreisen ist also richtig?
Wenn strukturelle Maßnahmen ausbleiben und gleichzeitig schnelles Handeln nötig ist, kann ich nachvollziehen, dass die Regierung kurzfristig beim Spritpreis ansetzt. Um die Lösung der strukturellen Probleme darf sie sich deshalb aber nicht herumdrücken. Eine Senkung der Stromsteuer für alle beispielsweise könnte Investitionen und Nachfrage an verschiedenen Stellen stimulieren. Jeder Prozentpunkt weniger bei den Lohnzusatzkosten steht für 20 Milliarden Euro. Wenn also die Lohnzusatzkosten deutlich gesenkt würden, würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen entlastet. Das wäre wirkungsvoller, als kurzfristig einen bestimmten Betrag zur Kompensation der hohen Spritkosten auszugeben. Die eigentliche Frage ist doch: Was ist zu tun, damit die Betriebe wieder resilient und wirtschaftlich tragfähig agieren können? Die Schere zwischen Nettolohn und Stundenverrechnungssatz ist mittlerweile so weit auseinandergegangen, dass sich immer weniger Menschen Handwerksleistungen leisten können. Handwerk droht zum Luxusgut zu werden. Das darf nicht sein.
Der Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, kurz ZIM, spricht vermutlich auch nicht für eine Stärkung des Mittelstands? Dabei galt das Programm als sehr erfolgreich.
Das ist letztlich eine Frage der Priorisierung. Wenn Politik sagt, sie will, dass der Mittelstand innovativ bleibt, dann braucht es Instrumente, die das unterstützen. Eines davon ist ZIM. In einer zunehmend digitalisierten und sich weiter digitalisierenden Welt bei Forschung und Entwicklung für die kleinen Unternehmen einzusparen, ist eine eher schlechte Idee.
Was sagt Ihnen als Firmenchef die Nr. 2.1.4 6 des AEAO zu Paragraf 146a AO i. V. m. § 6 der KassenSichV?
Das hört sich nach der Bonpflicht an.
Sehr gut! Es handelt sich um einen Anwendungserlass zur Abgabenordnung in Verbindung mit der Kassensicherungsverordnung. Darin werden Details zur Belegausgabepflicht, besser bekannt als Bonpflicht geregelt. Die Bürokratie bricht das Rückgrat des Mittelstandes, oder?
Was das Thema Bürokratie angeht, kommt es für mich darauf an, was am Ende passiert. Daher schaue ich hier inzwischen weniger auf die Politik als Ganzes, als vielmehr auf die Personen, die tatsächlich etwas verändern wollen. Digitalminister Karsten Wildberger etwa versteht, wo hier der Schuh drückt, und macht das ihm Mögliche, um Abhilfe zu schaffen. Doch für eine durchschlagende Wirkung müssten alle Ressorts mitmachen und die Schritte noch ambitionierter sein. Unternehmern und Selbstständigen muss wieder mehr Vertrauen entgegengebracht werden. Das ist bislang nicht der Fall. Wir haben keine Atmosphäre des Ermöglichens. Stattdessen sucht die Politik aus der Angst heraus, die Kontrolle zu verlieren, nach immer neuen Kontrollmöglichkeiten.
Können Sie dafür ein konkretes Beispiel nennen?
Die Bonpflicht ist eines. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, sie abzuschaffen. Und was ist stattdessen jetzt als Reform geplant? Eine digitale Belegbereitstellungspflicht. Das zeigt für mich, wie schwer sich Politik damit tut, Kontrolle aus der Hand zu geben. Warum lässt man diese Pflicht zum digitalen Bon nicht weg, auch um das Signal zu senden, dass man Vereinbartes auch verlässlich umsetzt? Es kann ja immer noch nachjustiert werden, wenn sich herausstellt, dass es Auswüchse gibt. Doch es fehlt dieses Vertrauen. Ein solches Umdenken an der politischen Spitze und in den Behörden ist noch nicht ansatzweise erreicht.
Die Bäcker würden, Stichwort Arbeitszeitgesetz, gerne auch am Sonntag Brötchen backen dürfen. Irgendeine Idee, warum das nicht erlaubt wird, wenn es gleichzeitig an der Tanke frische Backwaren gibt?
Im Koalitionsvertrag steht, dass der entsprechende Paragraf geändert wird. Das ist dort an keinerlei Bedingung geknüpft. Warum passiert das nicht? Stattdessen wird sofort wieder ein Schreckensszenario beschworen. Und damit sind wir bei einem Kernproblem der jetzigen Situation: Demokratie lebt von Kompromissen. Aber das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Vereinbarungen geht verloren, wenn diese gemeinsam gefundenen Kompromisse anschließend nicht umgesetzt werden.
Ihre Branche erlebt mehr Zuspruch bei jungen Menschen. Ist das Handwerk womöglich ein Gegenmodell zur Akademisierung?
In einer immer digitaleren und stärker entmaterialisierten Welt suchen Menschen nach etwas, das sie anfassen, fühlen, sehen können. Und wo sie das Ergebnis ihres Tuns unmittelbar erleben. Dazu kommt das soziale Miteinander. Das fasziniert mich am Handwerk besonders. Ob eine Fachverkäuferin ein frisches Brötchen überreicht und noch einen kurzen Plausch mit dem Kunden hält, ob ein Friseur jemandem zu einem neuen Haar-Look verhilft oder ein Handwerker etwas Beschädigtes wieder repariert: Es geht immer auch um menschliche Begegnungen. Diese unmittelbaren Kontakte sind ein großes Plus des Handwerks. Ich glaube, dass dieses Miteinander in Zukunft noch mehr Menschen anziehen wird.
Um den Übergang in Handwerksberufe zu erleichtern, setzt sich der ZDH dafür ein, dass der Deutsche Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR) in ein Gesetz überführt wird. Warum?
Der Deutsche Qualifikationsrahmen ist für das Handwerk deshalb so wichtig, weil Gesellschaft, Politik, Lehrer, Eltern und Jugendliche schwarz auf weiß sehen können: Es gibt nicht eine gute und eine schlechte Ausbildung. Akademische und berufliche Bildung sind gleichwertig. In der gesellschaftlichen Wahrnehmung sieht das allerdings noch anders aus. Das jahrzehntelange Bildungsmantra lautete: Wohlstand und beruflicher Erfolg sind nur über Abitur und ein anschließendes Studium zu erreichen. Diese Vorstellung fällt uns inzwischen auf die Füße. Aus den Statistiken ergibt sich ein anderes Bild. In Sachsen wurden beispielsweise die Vergütungen von Meisterinnen und Meistern mit denen von Menschen mit Bachelorabschluss verglichen. Und es gab praktisch keinen grundlegenden Unterschied.
Hört sich danach an, dass sich berufliche Bildung lohnt?
So ist es. Umso unverständlicher ist es, dass jetzt erneut über Einsparungen bei der beruflichen Bildung gesprochen wird. Vor dem Hintergrund der Pisa-Ergebnisse, rückläufiger Ausbildungsverträge in der Industrie und der Erwartung, dass das Handwerk einen Teil dieses Rückgangs auffängt, ist das nicht nachzuvollziehen. Zumal es hier nicht um Milliarden geht, sondern um zweistellige Millionenbeträge. Das Regierungshandeln an dieser Stelle regt mich wirklich auf. Das Handwerk hat trotz der schlechten Stimmung, trotz der hohen Kosten, trotz fehlender finanzieller Spielräume für Investitionen die Zahl der neuen Ausbildungsverträge gesteigert. Und die Belohnung dafür ist ernsthaft, dass der Bund seinen Beitrag an der beruflichen Ausbildung wieder kürzt?
Vielleicht passiert nichts, weil die verantwortlichen Parteien an Zuspruch verlieren und sich lieber zurückhalten?
Ich möchte daran erinnern, dass es im Bundestag eine demokratisch gewählte Gestaltungsmehrheit gibt. Die Erwartung der Betriebe und des Handwerks ist, dass diese Mehrheit ihre Verantwortung wahrnimmt. Die Menschen wollen nicht ständig erklärt bekommen, warum man sich gerade nicht einigen kann. Sie erwarten faktenbasiert Lösungen für ihre Sorgen und Probleme. Mein eindringlicher Appell richtet sich daher nicht allein an den Kanzler oder an eine einzelne Ministerin oder Minister, sondern ausdrücklich an jede einzelne Abgeordnete und jeden einzelnen Abgeordneten. Jede und jeder von ihnen steht in der Verantwortung, zu handeln, und sollte sich klarmachen, dass alles, was Wirtschaftswachstum und die Sicherheit von Arbeitsplätzen und damit Perspektive schafft, gegen Angst, Populismus und Extremismus wirkt. Es reicht nicht, im Nachhinein zu erklären, warum etwas schiefgelaufen ist. Die politische Mehrheit ist da. Die schwarz-rote Regierungskoalition muss sie nutzen.