Politischen Stillstand können wir uns nicht leisten

Bahnausfälle, Brückensperrungen – wie trifft die schlechte Infrastruktur das Handwerk?

Die Folgen sind für das Handwerk überall zu spüren: Beschäftigte und Lieferanten kommen nicht oder verspätet zu den Betrieben, Kunden schlechter zu Geschäften und Werkstätten. Fahrzeuge des Bau- und Ausbauhandwerks sowie vieler Dienstleister stehen im Stau oder müssen Umwege fahren. Das kostet viel Zeit und Geld, macht Termine schwerer planbar und verschärft die Probleme bei ohnehin knappen Fachkräften. Wenn Kosten weiter steigen, werden Aufträge zurückgestellt oder fallen weg. Dann bleiben auch wichtige Arbeiten bei Sanierung und Wohnungsbau liegen. Diesen Kreislauf müssen wir durchbrechen. Eine marode Infrastruktur bremst das Handwerk regelrecht aus.

Was muss der neue Bundesverkehrsminister besser machen als der alte? Und sind Sie da hoffnungsvoll? 

Bei den angekündigten Reformen für die Bahn bleiben wir hoffnungsvoll. In den vergangenen Jahren gab es viele Ankündigungen, aus denen jetzt Verbesserungen werden müssen. Sehr positiv ist die Verabschiedung des Infrastrukturzukunftsgesetzes kurz vor Ende der Amtszeit des vorherigen Verkehrsministers. Das kann Planung und Genehmigung von Vorhaben für Straße und Schiene deutlich beschleunigen. Wenn der neue Bundesverkehrsminister daran mit der angekündigten Investitionsoffensive anknüpft, kann das bei größeren Infrastrukturvorhaben für einen spürbaren Schub sorgen. Allerdings muss er dabei den Mittelstand einbinden und mitnehmen. Große Sorgen bereitet uns die Finanzlage der Kommunen. Fehlt dort das Geld für Straßen, Brücken und andere Infrastruktur, verschärft sich der Investitionsstau vor Ort weiter und die lokale Infrastruktur verfällt zunehmend. Bund und Länder müssen dafür dringend Lösungen finden.

Nun kommen noch die hohen Energiepreie hinzu. Tankrabatt, Preisdeckel, Steuern – sollte der Staat Bürger und Betriebe entlasten? 

Es wäre schon viel geholfen, wenn die Bundesregierung zunächst ihre eigenen Versprechen bei den Energiekosten einhält, etwa die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stromsteuersenkung für alle. Hohe Spritpreise treffen das Handwerk hart. Wer mehr fürs Tanken ausgeben muss, hat weniger für anderes übrig. Das spüren Friseure, Bäcker und andere Betriebe des Ladenhandwerks schnell. Besonders belastet sind Betriebe mit vielen Fahrzeugen und hohen Fahrleistungen, hinzu kommen steigende Material- und Transportkosten. Kurzfristige Entlastungen können nur die 2. Wahl sein, und es muss gewährleistet sein, dass sie bei Betrieben und Beschäftigten auch ankommen. Zentral bleibt, dass die strukturellen Probleme gelöst werden müssen: Energie muss dauerhaft bezahlbarer werden, Steuern und Abgaben müssen ebenso wie die Lohnzusatzkosten sinken. Dafür muss die Regierungskoalition grundsätzliche Reformen durchführen.

Klingbeil fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer. Guter Plan?

Eine neue Übergewinnsteuer wäre weder kurzfristig wirksam noch rechtlich abschließend geklärt. Schon die letzte Regelung hat erhebliche Rechtsfragen aufgeworfen. Der Bundesfinanzhof hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und am Verhältnis zum Unionsrecht geäußert, ein Verfahren ist weiter beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Hinzu kommt die grundsätzliche Frage: Was soll unter den heutigen weltwirtschaftlichen Bedingungen überhaupt ein „Übergewinn“ sein? Und eine solche Steuer hilft an der Zapfsäule erst einmal nicht. Sie setzt beim Gewinn an und würde erst greifen, wenn dieser feststeht. Die hohen Preise belasten Betriebe und Verbraucher aber jetzt. Wer schnell entlasten will, erreicht das nicht über eine Steuer, deren Wirkung erst später eintreten kann.

Die AfD will die Schulpflicht abschaffen: Was hält das Handwerk davon?

Schon heute klaffen bei vielen Bewerberinnen und Bewerbern für eine Ausbildung große Lücken beim Lesen, Schreiben und Rechnen. Ausgerechnet da die Schulpflicht abschaffen zu wollen, heißt, bewusst in Kauf zu nehmen, dass sich diese Lücken weiter vergrößern. Wer den Schulbesuch als freiwillige Entscheidung will, legt die Axt an Ausbildung, Fachkräfteversorgung und Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk und Wirtschaft. Die Schulpflicht ist ein zentraler Pfeiler unserer gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Sie abzuschaffen, ist ein Frontalangriff auf die Zukunftschancen junger Menschen.

In der Bundesregierung rumort es gewaltig. Wie schädlich wäre ein Kanzlertausch/Bruch der Koalition für Handwerk und Wirtschaft?

Deutschland braucht keine permanenten Personaldebatten, sondern eine Regierung, die handelt, Beschlossenes umsetzt und weitere Reformen anschiebt. Ein Kanzlertausch oder gar ein Bruch der Koalition würde wertvolle Zeit kosten, den Reformstau weiter vergrößern und die ohnehin schon herrschende große Unsicherheit noch weiter verstärken. Die Betriebe und ihre Beschäftigten erwarten Reformen, die sie bei Steuern, Energie, Bürokratie und Sozialabgaben entlasten. Deshalb muss sich die Koalition jetzt zusammenreißen und ihren Wahlauftrag erfüllen. Sie hat eine Mehrheit im Bundestag. Die soll, nein, die muss sie nutzen. Die Betriebe erwarten zu Recht, dass eine mit einer Mehrheit ausgestattete Regierung auch regiert, statt sich mit sich selbst zu beschäftigen. Jetzt geht es darum, getroffene Entscheidungen umzusetzen und weitere notwendige Reformen entschlossen auf den Weg zu bringen. Politischen Stillstand können wir uns wirtschaftlich in der gegenwärtigen Lage nun wirklich nicht leisten.