Jeder in der Regierungskoalition muss Führungsstärke beweisen

Die extremen Ränder haben bei den Landtagswahlen im Osten stark zugelegt. Die schwarz-rote Koalition im Bund streitet über Reformen. Was erwarten Sie sich jetzt von den Handelnden in Berlin?

Ich erwarte Führungsstärke. Und das nicht vom Kanzler allein, sondern von jedem einzelnen Abgeordneten der Regierungskoalition. Wenn die Koalition sich selbst ernstnimmt, muss sie jetzt das, was sie an Reformen vereinbart hat, umsetzen. Das sollte sie, anders als es schon wieder zu beobachten ist, ohne Lamentieren tun.

In der Union wurde zuletzt viel über einen möglichen Kanzlertausch diskutiert. Wie erginge es einem Handwerksbetrieb, in dem so über den Chef geredet würde?

Jedem Mitarbeiter müsste klar sein: Wenn er so über seinen Chef spricht, bekommt sein Betrieb keinen Auftrag mehr. Dann ist sein Arbeitsplatz in Gefahr. Mit dem ganzen Kanzlertausch-Geraune hat sich die Koalition und die politische Mitte selbst geschadet.

Im Handwerk spricht man schon mal von Pfusch am Bau. Gibt es Pfusch in der Koalition?

Wir erleben zu viel Streit, der auch noch zum falschen Zeitpunkt losgetreten wird. Eine Regierung, die das, worauf sie sich längst verständigt hat, immer wieder infrage stellt, verliert Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Das schadet der Demokratie. Leider lässt sich das aktuell an verschiedenen Beispielen beschreiben, nicht zuletzt beim Rentenpaket.

Viele lehnen die geplante Abschaffung der Rente nach 45 Versicherungsjahren ab. Sollte die Politik das jetzt trotzdem machen?

Für mich ist das keine einfache Debatte. Im Handwerk gibt es Menschen, die darauf angewiesen sind, früher in Rente zu gehen. Gleichzeitig sage ich: Deutschland braucht jetzt dringend Reformen, um wirtschaftlich wieder neue Dynamik zu entwickeln. Die Lohnzusatzkosten dürfen nicht immer weiter steigen, sonst drohen Handwerksleistungen unbezahlbar zu werden. Es gibt bei der Rente ein Gesamtpaket und das soll so auch kommen. Für zwei Punkte müssen im parlamentarischen Verfahren aber Lösungen gefunden werden.

Nämlich?

Der erste Punkt ist der Vertrauensschutz. Hier muss geklärt werden, ab wann die Neuregelung greifen soll. Wer nah an der Rente ist, muss sich darauf verlassen können, dass seine bisherige Planung aufgeht. Der zweite Punkt ist, welche Lösungen wir für diejenigen finden, die es körperlich nicht schaffen, bis zum regulären Renteneintrittsalter zu arbeiten.

Also wollen sie doch eine Ausnahme für handwerkliche Berufe?

Ich will eine Lösung für diejenigen, bei denen es körperlich nicht mehr geht. Sie zu entwickeln, ist Aufgabe der Politik. Es kann auch eine Regelung sein, die am Einzelfall orientiert ist. Es wundert schon, dass in dieser Debatte plötzlich alle Pflegekräfte und Dachdecker zu sein scheinen. Aber selbst bei den Dachdeckern müssen nicht alle vorzeitig aufhören. Ein älterer Mitarbeiter meines Dachdeckerbetriebs kümmert sich um anfallende Reparaturen. Das erfordert viel Erfahrung, man muss aber nicht mehr den ganzen Tag auf dem Dach stehen.

Geht es beim Bürokratieabbau schnell genug voran?

Die Koalition hat hier manches in Angriff genommen. Aber die Dinge verändern sich nicht schnell und konsequent genug. Im Koalitionsvertrag steht, dass sich beim Sonntagsbackverbot etwas ändern soll – passiert ist bislang nichts. Backstationen an der Tankstelle dürfen sonntags den ganzen Tag Teiglinge aufbacken. Der Handwerksbäcker darf nur bis zu drei Stunden Backwaren herstellen. Diese Absurdität kann man keinem erklären. Schon gar nicht den Mitarbeitern, die sonntags gern gute Zuschläge verdienen würden.

Die führenden Institute haben ihre Wachstumsprognose raufgesetzt. Ist das jetzt der erhoffte Aufschwung?

Einen sich selbst tragenden Aufschwung sehe ich noch nicht. Das, was das Handwerk stark hemmt, sind die hohen Lohnzusatzkosten. Wenn den Menschen vom Brutto zu wenig Netto übrigbleibt, bleiben die Aufträge aus. Grundsätzlich bleibe ich Optimist: Deutschland hat riesiges Potenzial, wenn alle gemeinsame die Weichen auf Anpacken und Wachstum stellen.