Aufhellung der Konjunktur erreicht das Handwerk nicht

"Die auch von den Wirtschaftsweisen nunmehr prognostizierte konjunkturelle Aufhellung ist gut und hilft. Sie darf die Regierungskoalition aber nicht dazu verleiten, die notwendigen Strukturreformen auf die lange Bank zu schieben und sich damit Zeit zu lassen. Vielmehr decken sich die Einschätzungen des Sachverständigenrates zur konjunkturellen Entwicklung in weiten Teilen mit dem Bild, das unsere aktuelle ZDH-Herbstkonjunkturumfrage für das Handwerk zeichnet, und mit den wirtschaftspolitischen Forderungen, die das Handwerk seit Langem stellt.

Das Wachstum wird vor allem von überraschend starken Exporten und hohen staatlichen Ausgaben getragen, während die Binnenwirtschaft und der private Konsum kaum in Schwung kommen. Die Wirtschaftsweisen warnen – wie auch das Handwerk schon seit Längerem – davor, die konjunkturelle Aufhellung bereits mit einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung gleichzusetzen. Die vom Sachverständigenrat angesprochenen Finanzierungslücken im Bundeshaushalt und die notwendigen Entscheidungen zur Sicherung tragfähiger Staatsfinanzen unterstreichen den Reformbedarf zusätzlich. Es gilt, die Produktivität zu steigern, die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest und bezahlbar zu machen und bessere Investitionsbedingungen für die Betriebe und Unternehmen zu schaffen.

Denn in deutschen Betrieben kann keine Wertschöpfung entstehen, wenn Energie zu teuer, Steuern und Lohnzusatzkosten zu hoch und Genehmigungsverfahren zu langsam sind. Handwerksbetriebe brauchen Bedingungen, die Investitionen und unternehmerische Initiative erleichtern, statt sie auszubremsen. Dazu gehören ein Bürokratieabbau, der in den Betrieben ankommt, und eine Steuerpolitik, die endlich auch die Personenunternehmen entlastet. Denn eine Entlastung, die bei der Körperschaftsteuer endet, geht an der Breite des Mittelstands vorbei.

Deshalb bleibt der Handlungsauftrag an die Regierungskoalition, nicht nur ihre gemachten Reformzusagen schnellstens einzulösen, sondern zudem durch weitere Reformen die strukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich Investitionen wieder lohnen, die Binnenwirtschaft neue Kraft gewinnt und der Aufschwung auch in der Breite des Handwerks und Mittelstands ankommt. Denn Handwerk und Mittelstand bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und stehen für Standorttreue, Verwurzelung und gesellschaftliche Verantwortung."