Handwerkskonjunkturmotor springt nicht an

"Der Handwerkskonjunkturmotor springt trotz der besseren Wachstumsprognosen für die Gesamtwirtschaft nicht an. Von den für die Gesamtwirtschaft prognostizierten 1,3 Prozent Wachstum profitieren die Handwerksbetriebe bislang kaum. Denn die Wachstumsimpulse kommen vor allem aus dem Exportgeschäft, während die Binnennachfrage schwächelt und auch die Mittel aus den Sondervermögen dem Handwerk bisher kaum zusätzliche Aufträge bringen. Hinzu kommen hohe Energie- und Materialkosten sowie Lieferengpässe. Die Herbst-Konjunkturumfrage zeigt das deutlich. Der Geschäftsklimaindikator sinkt um fünf Punkte auf 105, der Umsatzindikator liegt bei minus 11 Punkten. Der Aufschwung findet bislang eher in den Exportstatistiken als in den Auftragsbüchern des Handwerks statt. Damit der Handwerksmotor wieder anspringt, muss die Regierungskoalition endlich ihre demokratisch erhaltene Gestaltungsmehrheit nutzen, um am Standort Deutschland endlich die Wachstumsbremsen zu lösen.

Die anhaltende Investitionsflaute im Handwerk muss die Regierungskoalition alarmieren. Der Investitionsindikator ist mit minus 16 Punkten auf dem niedrigsten Stand in einem dritten Quartal seit der Finanzkrise 2009. Das ist ein ernstes Warnzeichen. Wenn Betriebe Investitionen aufschieben, fehlt dem Aufschwung von morgen das notwendige Fundament. Zugleich sinkt die Kapazitätsauslastung auf 78 Prozent, die Auftragsreichweite liegt nur noch bei acht Wochen. Nötig sind verlässliche Rahmenbedingungen, die Investitionen gerade auch für mittelständische Betriebe wieder attraktiv machen. Dazu gehören wettbewerbsfähige Energiepreise, niedrigere Steuern und vor allem geringere Lohnzusatzkosten sowie mehr Planungssicherheit. Erhöhte Baugenehmigungen mögen zunächst erfreulich sein, doch damit sie sich wachstumswirksam erweisen, müssen daraus tatsächliche Aufträge werden. Andernfalls gibt es auf den Baustellen keine größere Bautätigkeit von Handwerksbetrieben.

Die steigenden Energiepreise sowie höhere Kosten für Metalle, Baustoffe und teilweise auch Elektronikkomponenten erhöhen den Kostendruck im Handwerk. Zusammen mit steigenden Lohn- und Lohnzusatzkosten schlägt sich das zunehmend in den Angebotspreisen nieder. Die Folgen tragen letztlich auch die Kundinnen und Kunden: Handwerkliche Leistungen werden teurer, notwendige Investitionen schwerer finanzierbar. Unser aktueller Konjunkturbericht zeigt, dass die Betriebe mit weiter und nochmals stärker steigenden Absatzpreisen rechnen. Das ist ein Warnsignal. Wir müssen die Betriebe bei den Energie- und Arbeitskosten entlasten, damit handwerkliche Leistungen für die Menschen bezahlbar bleiben.

Der Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe, auch wenn anzuerkennen ist, dass die Regierungskoalition erste Entlastungsvorhaben auf den Weg gebracht hat. Der gordische Knoten ist so lange nicht durchschlagen, wie auf der einen Seite Entlastungen angekündigt werden und auf der anderen Seite immer neue bürokratische Pflichten hinzukommen. Die Betriebe brauchen weniger Schreibtischarbeit und mehr Zeit für ihre eigentliche handwerkliche Tätigkeit. Die Bundesregierung hat zugesagt, die Berichtspflichten um ein Drittel und die Dokumentationspflichten um die Hälfte zu reduzieren. An diesem Anspruch muss sie sich messen lassen. Wenn aber beispielsweise die Bonpflicht nicht wie im Koalitionsvertrag vereinbart abgeschafft, sondern lediglich durch eine Pflicht zur digitalen Belegbereitstellung ersetzt wird, ist das keine Entlastung, sondern Bürokratie in neuem Gewand. Auch zusätzliche Belastungen wie die geplante Kunststoffverpackungsteuer laufen dem Ziel des Bürokratieabbaus zuwider.

Die Regierungskoalition muss endlich einen klaren mittelstandspolitischen Kompass finden. Sie redet viel über die Bedeutung des Mittelstands, aber ihre Politik wird diesem Anspruch zu wenig gerecht. Ein Beispiel ist etwa die geplante steuerliche Entlastung von Unternehmen, die die Koalition mit der geplanten Senkung der Körperschaftsteuer offenbar bereits als erfüllt betrachtet. Dabei geht diese Entlastung an einem Großteil der Unternehmen und Handwerksbetriebe vorbei. Drei von vier Handwerksbetrieben sind Personenunternehmen, für die nicht die Körperschaftsteuer, sondern die Einkommensteuer die maßgebliche Unternehmensteuer ist. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe lässt weiter auf sich warten. Während große Unternehmen vom Industriestrompreis profitieren, zahlen Friseure, Kfz-Betriebe und Textilreiniger weiter die volle Stromsteuer. Das ist keine mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik. Der Mittelstand darf nicht länger nur in Sonntagsreden im Mittelpunkt stehen, sondern muss ins Zentrum der Reformpolitik rücken. Denn er ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und steht wie kaum ein anderer Teil der deutschen Wirtschaft für Standorttreue und Verwurzelung."