Haushaltseinigung geht am Handwerk vorbei

"Diese Haushaltseinigung löst weder Wachstum noch Zuversicht im Handwerk aus. Die Regierungskoalition hat es versäumt, nach vielen zusätzlichen Belastungen auch an die nötige preisliche Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks und Mittelstands zu denken. Mehr noch: Es drohen sogar weitere zusätzliche Belastungen. Eine Stromsteuersenkung für alle ist weiterhin nicht vorgesehen. Weil die kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen wird, steigt die Steuerlast schleichend weiter. Dass lediglich auf die angekündigte Kunststoffverpackungsteuer verzichtet und die Zuckergetränkesteuer später kommen soll, ist alles andere als eine Entlastungspolitik. Den Verzicht auf neue Steuern als Erfolg oder Entlastung zu verkaufen, ist ein Treppenwitz. Echtes Engagement für Wachstum im Inland sieht anders aus.

Es gibt keinen sachlichen Grund, warum ausgerechnet das Handwerk seit Beginn dieser Legislaturperiode immer wieder zusätzliche Belastungen tragen soll. Wachstum und Beschäftigung entstehen nicht allein in der Industrie, sondern gerade auch im Mittelstand und im Handwerk. Wer diese Betriebe belastet, statt ihre Investitionskraft zu stärken, schwächt die wirtschaftliche Basis unseres Landes. Wer Wachstum und Beschäftigung will, muss dem Handwerk den Rücken stärken und verlässliche Bedingungen schaffen.

Bei allen Versäumnissen zeigt sich dennoch ein Lichtblick. Der Haushaltsausschuss hat die Mittel für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und für die investive Förderung von Bildungsstätten erneut verstärkt. Das ist ein gutes und wichtiges Signal.

Gleichwohl haben die 328 Abgeordneten der Regierungsfraktionen von Union und SPD 328-mal die Verantwortung, die Ergebnisse in den weiteren parlamentarischen Beratungen zu korrigieren. Noch ist Zeit, die Zusagen des Koalitionsvertrags einzulösen. Dazu gehört insbesondere eine Stromsteuersenkung für alle Betriebe und Unternehmen.

Auch im Koalitionsausschuss in der kommenden Woche müssen deshalb die haushalts- und wirtschaftspolitischen Prioritäten auf den Prüfstand. Dazu gehören ausdrücklich auch bereits beschlossene Ausgaben. Die Prioritäten müssen sich ändern. Das gilt nicht zuletzt mit Blick auf die am Horizont sichtbare milliardenschwere Haushaltslücke für 2028.

Die Politik muss jetzt zeigen, dass sie die Bedeutung des Handwerks für Wirtschaft, Gesellschaft und die Zukunft unseres Landes erkennt und entsprechend handelt. Es geht um mehr als einzelne Haushaltspositionen: Es geht um Anerkennung, Wertschätzung und verlässliche Perspektiven für die Betriebe und die Beschäftigten im Handwerk. Unternehmer denken in Generationen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik es ebenso tut."