Wer das Handwerk stärkt, stärkt den deutschen Wirtschaftsstandort
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"Was der Wirtschaftsstandort Deutschland jetzt braucht, ist eine Politik, die den Bedürfnissen des Handwerks und Mittelstands mehr Gewicht gibt und seine Anliegen zum Maßstab ihres Handelns macht. Statt weiterer wohlklingender Absichtserklärungen braucht es Entscheidungen, die gerade für kleine und mittlere Betriebe und Unternehmen die Voraussetzungen für Wachstum schaffen. Was gerade mittelständische, standorttreue Betriebe und Unternehmen dafür benötigen, ist seit Langem bekannt. In der politischen Praxis und Gesetzgebung findet das dennoch zu wenig Berücksichtigung. Selbst mittelstandswichtige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag sind bis heute nicht umgesetzt. Das muss sich ändern.
Notwendig sind dauerhaft bezahlbare Energie, eine Senkung der Stromsteuer für alle, eine Steuerpolitik, die Investitionen anschiebt und ermöglicht, niedrigere Lohnzusatzkosten, weniger Bürokratie und verlässliche Investitionen in die berufliche Bildung. Sozialversicherungsbeiträge von knapp 43 Prozent verteuern Arbeit und belasten die Betriebe. Und wenn für drei Viertel der Handwerksbetriebe die Einkommensteuer zugleich Unternehmensteuer ist, darf sich die Steuerentlastung nicht auf eine Senkung der Körperschaftsteuer beschränken. Davon profitiert nur ein Teil der deutschen Unternehmen, während die große Mehrheit des Handwerks und Mittelstands außen vor bleibt.
Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck. Es entscheidet darüber, ob Betriebe investieren, ausbilden und Arbeitsplätze sichern können. Die Regierungskoalition darf deshalb keine weitere Zeit mit immer neuen Debatten verlieren. Sie muss die vereinbarten Reformen umsetzen und ihre Zusagen einlösen. Das Handwerk braucht eine Politik, die es nicht nur in Sonntagsreden würdigt, sondern seine Anliegen im Regierungshandeln zur Richtschnur macht."