Europa aktuell

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 9. Juli das Veto des federführenden Umweltausschusses (ENVI) von Ende Juni bestätigt.

Am Abend des 7. Juli hat der federführende Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament seinen Bericht für eine parlamentarische Entschließung zur Revision der EU-Vergaberichtlinien angenommen.

Am 8. Juli hat die EU-Kommission einen Aktionsplan für die europäische Chemieindustrie und ein 6. Omnibuspaket vorgelegt.

Am 4. Juli hat die EU-Kommission Vorschläge zur Vereinfachung der grünen Taxonomie vorgelegt.

Am Mittag des 9. Juli hat eine Allianz aus der Fraktion der Christdemokraten (EVP) und europakritischen Gruppen im Europäischen Parlament dagegen gestimmt, ein verbindliches Klimaziel gesetzlich zu verankern.

US-Präsident Donald Trump hat die ursprünglich zum 9. Juli beschlossene Einführung von Zusatzzöllen gegenüber der Europäischen Union bis zum 1. August verschoben.

Am 8. Juli hat die EU-Kommission ihren sechsten Jahresbericht zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU veröffentlicht.

Der Berichterstatter im Rechtsausschuss des Europaparlaments, René Repasi (S&D), hat am 3. Juli seinen Berichtsentwurf mit Empfehlungen an die EU-Kommission zur Ausgestaltung des geplanten 28. Regimes veröffentlich.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 10. Juli den Misstrauensantrag gegen sie und die gesamte EU-Kommission deutlich überstanden.

Am 2. Juli hat die EU-Kommission ihren Legislativvorschlag vorgelegt, mit dem sie ein verbindliches Klimaziel bis 2040 erreichen will.