Europa aktuell

Zum Jahresausklang haben Präsidium und Vollversammlung von SMEunited, dem europäischen Verband für Handwerksbetriebe und KMU, am 12. und 13. Dezember in Rom getagt.

Am 17. Dezember hat das Beratungsgremium EFRAG seine finale Version des freiwilligen KMU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (VSME) veröffentlicht und an die Europäische Kommission übergeben.

Am 18. Dezember ist die überarbeitete Bauprodukten-Verordnung 2024/3110 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden.

Anfang Dezember hatten Europaparlament und Rat eine Trilogeinigung erzielt, die den Start der Entwaldungsverordnung um ein Jahr verschiebt. Am 17. Dezember haben die EU-Abgeordneten dieses Ergebnis formell bestätigt.

Am 20. Dezember tagt zum letzten Mal in diesem Jahr der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs.

Am 6. Dezember haben sich die EU und die Mercosur-Staaten in Lateinamerika nach intensiven Verhandlungen auf einen gemeinsamen Text für ein Partnerschaftsabkommen geeinigt.

Bei seiner Sitzung am 12. Dezember hat der EZB-Rat erneut Zinssenkungen beschlossen. Zuletzt waren die Leitzinsen am Mitte Oktober gesenkt worden.  

Am Abend des 3. Dezember haben sich die Ko-Gesetzgeber, Parlament und Rat, in den interinstitutionellen Verhandlungen (Trilog) über die von der Kommission am 2. Oktober eingebrachte Änderungsverordnung geeinigt.

Derzeit befinden sich drei umweltpolitische Dossiers im sogenannten Corrigendum-Verfahren der EU-Institutionen: Die Novelle der EU-Luftreinhaltungsrichtlinien, die EU-Verpackungsverordnung und die überarbeitete Bauprodukteverordnung.

Am 2. Dezember hat der Rat der europäischen Arbeits- und Sozialminister (EPSCO) getagt. Für das BMAS war Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg anwesend.