Europa aktuell

Das Plenum des EU-Parlaments hat am 22. Oktober den Bericht des federführenden Rechtsausschusses (JURI) zum Omnibus 1-Paket zu Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (CSDDD) vorerst mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Die EU-Kommission hat am 21. Oktober ihr Arbeitsprogramm für 2026 vorgestellt, das den Titel "Europas Unabhängigkeitsmoment" trägt.

Am 21. Oktober hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung die überarbeitete Führerscheinrichtlinie und neue Regeln für Fahrverbote angenommen.

Am 21. Oktober hat die EU-Kommission wie erwartet ihren Vorschlag für ein Änderungsgesetz zur Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) vorgelegt.

Die EU-Führungsspitzen kommen am 23. und 24. Oktober in Brüssel zusammen, um über die Ukraine, die europäische Verteidigung, die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten, Wettbewerbsfähigkeit, Wohnraum und Migration zu beraten.

Am 13. Oktober hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) seine Position zum Omnibus-1-Vereinfachungspaket zu den Teilen CSRD (Nachhaltigkeitsberichterstattung) und CSDDD (Sorgfaltspflichten in der Lieferkette) angenommen.

Ziel der “Apply AI Strategy”, die am 08.10. von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, ist es die europäische Wirtschaft, insbesondere KMU und die Verwaltung zu befähigen, KI praktisch zu nutzen – ohne eigene Entwicklungskapazitäten zu brauchen.

Am 9. Oktober wurde im EU-Parlament über zwei Misstrauensanträge gegen die Kommission abgestimmt. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Am 2. Oktober hat EFRAG eine Konsultation zur Akzeptanz des freiwilligen KMU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandard (VSME) gestartet.

Die Europäische Kommission konsultiert bis zum 20.11. zu ihrem bevorstehenden Aktionsplan für Elektrifizierung.