Zugesagte Reformen jetzt umsetzen

Herr Dittrich, alle Augen richten sich auf den neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer von der SPD. Was muss er zuerst angehen?

Ganz schnell die Gesetzentwürfe zu Rente und Arbeitsmarkt erarbeiten. Und als neues Regierungsmitglied mit dazu beitragen, dass die Lohnzusatzkosten sinken, denn das hat für das Handwerk höchste Priorität. Sie belasten Betriebe, Beschäftigte, Binnenmarkt und Export. Minister Schweitzer muss endlich den Arbeitsmarkt flexibler machen und Betrieben wie Beschäftigten mehr Spielraum bei der Arbeitszeitgestaltung geben. Bei der Rente muss die Finanzierung langfristig gesichert werden. Mir ist klar, dass die Rentenreform schwierig ist. Aber der Amtswechsel darf jetzt nicht zu weiteren Verzögerungen führen. Für erneute Diskussionen gibt es nicht mehr Monate Zeit. Die Vorschläge einer parteipolitisch klug besetzten Expertenkommission liegen seit Langem auf dem Tisch. Das darf nicht zerredet werden. Es muss jetzt umgesetzt werden.

Also noch in diesem Jahr?

Die Reformen lassen auf sich warten, es dauert alles viel zu lange. Das ist ein riesiger Kritikpunkt. Und wenn der Kanzler sagt, er wolle das Rentenpaket bis Jahresende durchs Kabinett bringen, bereitet mir das ernsthafte Kopfschmerzen. Denn danach steht noch ein Parteitag der SPD an und dann sind schon wieder Landtagswahlen. Erfahrungsgemäß wird es dann sehr schwierig, noch etwas durchzusetzen. Jetzt braucht es Tempo. Ich habe die tiefe Sorge, dass sich das Zeitfenster für Reformen bald schon wieder schließt.

Von Unternehmern kommt immer wieder der Ruf nach flexibleren Arbeitszeiten. Welche Signale bekommen Sie dazu von der Bundesregierung?

Gar keine. Das Arbeitsministerium ist seit Monaten Entwürfe schuldig, und die bisherigen Skizzen entsprechen überhaupt nicht der Koalitionsvereinbarung. Minister Schweitzer muss jetzt endlich etwas vorlegen. Im Handwerk brauchen wir Vertrauen und Flexibilisierung. Ich will den Sozialstaat ganz sicher nicht abbauen. Aber solidarisch müssen wir nicht nur mit Menschen sein, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, sondern auch mit Betrieben, deren Geschäftsmodell unmittelbar unter größtem Druck steht. Wenn flexiblere Arbeitszeiten ihnen helfen können, dann lasst die Betriebe das doch endlich einfach mal ausprobieren. Der Geschäftsklimaindex im Handwerk lag im ersten Halbjahr nahezu auf dem Niveau der Corona-Pandemie. Die Stimmung ist mies.

Wie passt dazu, dass die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose auf 1,3 Prozent angehoben hat und Wirtschaftsministerin Reiche Deutschland auf Wachstumskurs sieht?

Das ist eben kein selbsttragender Aufschwung. Selbst die Ministerin hat das eingeräumt. Während die Regierung das Gesamtwachstum feiert, liegt der Baubereich bei minus 0,9 Prozent. Rund 60 Prozent des Handwerks hängen am Bau. Auch im Lebensmittel- und Gesundheitshandwerk steigen die Umsätze nicht. Private Investitionen bleiben aus. Langfristige Transformationspläne helfen keinem Betriebsinhaber, der momentan sein Lebenswerk akut bedroht sieht und nicht weiß, wie er noch seine Mitarbeiter bezahlen soll.

Bundeskanzler Merz zeichnete beim Arbeitgebertag in dieser Woche ein deutlich positiveres Bild und verweist darauf, dass Investitionen und Transformation in vollem Gange sind…

Ein Kanzler muss voranschreiten, das ist doch klar. Aber die Regierungspolitik wirkt in ihrer öffentlichen Wahrnehmung doch ziemlich widersprüchlich und erratisch. Da stellt Merz Anfang der Woche erneut die Absenkung der Stromsteuer für alle in Aussicht, und nur wenige Stunden später wiegelt der Finanzminister ab. Erst heißt es, diese Woche keine Entscheidung zur Zuckersteuer, dann kommt sie doch, verbunden mit viel neuer Bürokratie. Die droht auch mit der geplanten Kunststoffverpackungssteuer. Beide Vorhaben konterkarieren doch augenfällig das Ziel, zu entlasten. Dieses Hin und Her schafft kein Vertrauen. Ein Gesamtkonzept, um die preisliche Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kann ich beim besten Willen derzeit nicht erkennen.

Wäre die Senkung der Stromsteuer für alle Handwerksbetriebe ein klarer Impuls?

Das hätte vielleicht keinen riesigen Jubelsturm ausgelöst, weil mancher sagt: ‚Das sind ja nur zwei Cent.‘ Aber ordnungspolitisch wäre es genau das Richtige gewesen. Wenn Wärmepumpen und E-Mobilität zunehmen, muss Strom dauerhaft günstiger werden. Das schafft Investitionssicherheit und befördert den Wandel. Im Koalitionsvertrag war die Stromsteuersenkung für ALLE zugesagt, gekommen ist sie nur für einige. Stattdessen gibt es einen neuen Tankrabatt, der – wenn überhaupt - wieder nur kurzfristig Entlastung bringt. Das passt aus meiner Sicht alles nicht zusammen.

Ein anderes Steuerthema: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Verschonungsregeln der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen. Auf was für ein Urteil hoffen Sie?

Dass es bei der Verschonung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer bleibt. In den kommenden Jahren stehen im Handwerk weit über 100.000 Betriebsnachfolgen an. Diese dürfen nicht zusätzlich erschwert oder gar unmöglich gemacht werden. Die Debatte wird leider sehr emotional und neidgeprägt geführt. Es wird immer das Beispiel des Milliardärs bemüht, getroffen wird am Ende aber der Mittelstand. Wer einen Betrieb erbt, übernimmt nicht nur Vermögenswerte, sondern auch Verantwortung für die Beschäftigten und Verpflichtungen wie deren Kündigungsschutz. Hinzu kommen fiktive Bewertungsmaßstäbe der Finanzämter, etwa das 13,75-fache des Jahresertrags. Die spiegeln in der Regel den tatsächlichen Marktwert nicht wider. Wenn Erbschaftsteuer auf Vermögenswerte fällig wird, die in Maschinen, Kränen und Werkstätten gebunden sind und nicht auf dem Konto liegen, kann das gesunde Familienunternehmen in existenzielle Schwierigkeiten bringen. Der Mittelstand ist eine besondere Stärke unseres Landes. Es wäre ein großer Fehler, ihn zu schwächen.

Ifo-Chef Clemens Fuest schlägt eine niedrigere, dafür einheitliche Erbschaftsteuer („Flat Tax“) ohne Ausnahmen vor. Wäre das nicht ein sinnvoller Weg?

Keine Ausnahmen mehr zu haben, bedeutet faktisch: Es ist egal, ob ein Handwerksbetrieb mit Verantwortung vererbt wird, oder aber Barvermögen oder eine Yacht oder Flugzeug. Ich bin kein Volkswirt, aber das scheint mir nicht der richtige Weg zu sein. Aber das bestehende Verschonungsmodell zu vereinfachen, das ist definitiv sinnvoller, als es immer weiter zu verkomplizieren. Eines muss klar sein: Der Mittelstand ist unser deutsches Alleinstellungsmerkmal. Wenn wir das Erben von Betrieben so erschweren, dass Nachfolger aufgeben müssen, landen unsere Betriebe womöglich bei Finanzinvestoren aus Übersee. Ein Verramschen dieser Wirtschaftssubstanz dürfte wohl kaum im allgemeinen Interesse liegen. Die Erbschaftsteuer ist deshalb nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern eine harte wirtschaftspolitische Standortfrage im globalen Wettbewerb.

Das Interview ist in der Neuen Osnabrücker Zeitung erschienen.