Vertrauen in Politik wächst durch die Umsetzung gemachter Zusagen

Nach den Wahlen im September kommt aus einigen Kreisen die Forderung, die Regierungskoalition solle ihren Reformkurs grundlegend überdenken und einige Reformen wieder ändern. Können Sie das nachvollziehen?

Nein. Denn auch wenn die aktuellen Konjunkturprognosen für die deutsche Wirtschaft insgesamt eine gewisse Erholung signalisieren, so kommt diese Belebung im Handwerk bislang nicht an. Wenn man sich unseren Geschäftsklimaindex zum zweiten Quartal anschaut, dann spiegelt der eine wirtschaftliche Lage im Handwerk, die so schlecht wie seit vielen Jahren nicht mehr ist. Die Aufträge gehen zurück, die Beschäftigung geht zurück, der Umsatz sinkt und die privaten Investitionen werden zurückgehalten. Der Motor der Binnenwirtschaft springt einfach nicht an. Und die Gründe dafür liegen in strukturellen Standortschwächen. Wenn die Reformen nicht zielstrebig weiterverfolgt werden, sehe ich keine Besserung der Lage. Was die Regierung bisher gemacht hat, reicht schlicht nicht aus, und die Zeit läuft uns davon. Der Ausgang der Wahlen hat mich daher auch nicht wirklich überrascht. Aber in diesem Kontext ist es aus meiner Sicht durchaus berechtigt, dass sich Politiker fragen, ob sie abgewählt werden, weil sie nichts tun oder weil sie das Richtige für das Land tun.

Haben die Betriebe überhaupt noch Vertrauen in die Politik?

Ich glaube, das Vertrauen in die Politik ist definitiv lädiert. Es wird viel angekündigt und in der Praxis dann bereits Vereinbartes einfach nicht umgesetzt oder so, dass es teils sogar mit zusätzlichen Belastungen für die Betriebe verbunden ist. Die Stromsteuersenkung war für alle versprochen, und jetzt ist sie nur für einige gekommen. Ein weiteres Beispiel findet sich bei den Bäckern: Die Abschaffung des Sonntagsbackverbot steht im Koalitionsvertrag, ist aber bis heute nicht umgesetzt. Oder nehmen Sie die Bonpflicht. Auch deren Abschaffung steht im Koalitionsvertrag. Und jetzt kommt stattdessen eine digitale Belegbereitstellungspflicht. Gerade Backverbot und Bonpflicht hätten exemplarisch gezeigt, dass die Politik ihre Versprechen tatsächlich einlöst. Deshalb sehe ich es als Auftrag einer Interessenvertretung wie dem Zentralverband des Deutschen Handwerks an, immer wieder den Blick der Politik genau auf diese Punkte zu lenken und damit möglichst zu erreichen, dass sie die Hebel bewegt, mit denen sich aus unserer Sicht etwas zum Besseren verändert.

Welche Hebel müssten aus Ihrer Sicht unbedingt bewegt werden, um das Vertrauen in die Politik wieder zu steigern?

Allem voran müssten die Lohnzusatzkosten gesenkt werden. Das betone ich, nicht nur weil es für das Handwerk der zentrale Punkt ist, sondern weil es für die Gesamtwirtschaft eine entscheidende Rolle spielt. Schließlich profitieren beide Seiten davon: Arbeitgeber wie Arbeitnehmer. Wenn die Menschen im Land wieder mehr Geld zur Verfügung haben, steigt die Kaufkraft, und es gibt mehr finanziellen Spielraum für Investitionen. Daraus ergäbe sich ein wichtiger Impuls für die gesamte Wirtschaft.

Wo sehen Sie Stellschrauben zur Senkung der Lohnzusatzkosten?

Man muss sich alle Sozialversicherungssysteme anschauen – Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung – und die Strukturen nachhaltig und zukunftsfest aufstellen. Dazu gehört, Ineffizienzen abzubauen und auch über mehr Eigenverantwortung zu sprechen. Außerdem müssen gesamtgesellschaftliche Aufgaben auch gesamtgesellschaftlich, also aus Steuermitteln, finanziert werden. Als entscheidend betrachte ich aber, dass sich die Koalition ein klares Ziel setzt: Die Lohnzusatzkosten müssen von derzeit rund 43 Prozent wieder in Richtung 40 Prozent sinken. Davon profitieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Wer arbeitet und Leistung erbringt, muss am Ende mehr Netto vom Brutto haben. Und für das Handwerk ist das auch ein zentraler Faktor für die Bezahlbarkeit unserer Leistungen. Die Senkung der Lohnzusatzkosten ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und zugleich eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts.

Von den zu hohen Lohnzusatzkosten sind Beschäftigte und Betriebe jetzt betroffen. Die Rentenreform betrifft Handwerker nach ihrer aktiven Arbeitszeit. Geht diese Reform in die richtige Richtung?

Dass es ein Rentenkonzept der Bundesregierung gibt, ist zunächst einmal lobenswert. Die strukturellen Probleme müssen wir in unserem Land angehen und die Rente langfristig generationengerecht und finanzierbar machen. Positiv sind deshalb etwa der Nachhaltigkeitsfaktor, der Abbau von Frühverrentungsanreizen und der Einstieg in die Kapitaldeckung. Doch es gibt auch zwei Punkte, die wir kritisch sehen. Erstens bringt die Reform zunächst eine Mehrbelastung mit sich. Deshalb ist es so wichtig, auch schon aktuell die Betriebe an anderer Stelle zu entlasten, etwa durch geringere Lohnzusatzkosten. Die Gesamtbelastung darf nicht weiter steigen. Ziel muss es bleiben, die Sozialversicherungsbeiträge wieder in Richtung 40 Prozent zu bringen. Der zweite Punkt ist die Lebensarbeitszeit. Im Handwerk gibt es Erwerbsbiografien, die nicht zu einer pauschalen Anhebung passen. Gerade für Menschen in körperlich belastenden Berufen muss gewährleistet bleiben, dass sie nach 45 Versicherungsjahren ab 65 abschlagsfrei in Rente gehen können. Wir müssen zudem stärker darauf schauen, wie Menschen durch bessere Arbeitsbedingungen und technische Unterstützung gesund länger im Beruf bleiben können. Und man darf nicht vergessen: Die Umsetzung solcher Veränderungen erstreckt sich über Jahrzehnte.

Das Land besteht nicht nur aus Dachdeckern und Pflegefachkräften...

…ganz genau. Aber auch im Handwerk können wir die Verantwortlichkeit dafür nicht wegdelegieren, schon heute dafür zu sorgen, dass Menschen so eingesetzt werden, dass sie nicht mit 60 Jahren berufsunfähig sind. Hier hat die Technik bereits große Erleichterungen gebracht. Exoskelette, Hebetechnik und moderne Maschinen helfen schon heute dabei, bestimmte Berufe länger ausüben zu können. Dennoch muss die Politik bei der Reform auch diejenigen mitdenken, die es realistisch betrachtet nicht bis zum Rentenalter schaffen. Deshalb sollten die unterschiedlichen Erwerbsbiografien noch einmal ausdrücklich im Sinne des Handwerks betrachtet werden.

Auch in Sachen Digitalisierung bewegt sich viel im Handwerk. Wie geht es aus Ihrer Sicht voran?

Das Gute ist, dass wir mit Karsten Wildberger einen Digitalminister haben, der aus der Praxis und aus der Wirtschaft kommt. Er versteht die Materie und unterstützt mit Kraft und Wissen, wo es geht. Er ist, wie wir, ungeduldig. Auch aus seiner Sicht muss es mit der Digitalisierung und der Umsetzung der damit verbundenen Themen schneller gehen. Bei der Digitalisierung und der Nutzung von Zukunftstechnologien stehen wir im Wettbewerb mit anderen Ländern und Kontinenten. Da müssen wir alles geben, damit wir nicht abgehängt werden.

Wie digital und zukunftsorientiert das Handwerk ist, haben offenbar auch einige junge Menschen verstanden, die sich für eine Ausbildung im Handwerk entschieden haben. Sind die steigenden Azubi-Zahlen eine gute Grundlage für die kommenden Jahre?

Dass wir in den vergangenen vier Jahren die Zahlen nicht nur gehalten, sondern sogar leicht gesteigert haben, ist eine starke Leistung. Ich darf darauf hinweisen, dass die Industrie Rückgänge vermelden musste, während wir im Handwerk Verantwortung übernehmen. Diese Leistung wollen wir wertgeschätzt wissen, auch und gerade von der Politik. Mittelkürzungen oder die geplante Streichung bewährter Programme empfinde ich nicht gerade als Ausdruck einer solchen Wertschätzung.

Trotzdem gilt auch, dass die Anzahl der Ausbildungsverhältnisse gegenüber früher deutlich niedriger ist.

Das stimmt, und wir wissen auch, dass selbst das aktuell leichte Plus bei den Lehrlingsverträgen nicht ausreichen wird, um den Fachkräftebedarf zu decken. Aber das hat natürlich auch damit zu tun, dass weniger junge Menschen da sind. Umso mehr müssen wir alle vorhandenen inländischen Potenziale ausschöpfen, das bedeutet: Wir brauchen mehr Frauen, mehr Abiturienten. Ausgerechnet zu einem solchen Zeitpunkt kommt die Ankündigung aus dem Wirtschaftsministerium, die Mittel für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung kürzen zu wollen. Das haben wir sehr deutlich kritisiert und darauf gepocht, die Mittel zu verstetigen. Ob wir damit gehört werden, bleibt offen.

Fach- und Führungskräfte werden im Handwerk dringend gebraucht. Eine sechsstellige Zahl an Betrieben steht zur Übergabe bereit. Wie stehen die Chancen, dass viele einen Nachfolger finden?

In den kommenden Jahren dürften vermutlich deutlich mehr als 125.000 Betriebe im Handwerk übergeben werden müssen. Aktuell läuft eine Umfrage dazu, wieviele es sind. Damit diese Übergaben gelingen können, brauchen wir Auszubildende, Meisterinnen und Meister und Menschen, die den Mut und die Lust dazu haben, im Handwerk Verantwortung zu übernehmen.

Wenn sich kein Nachfolger findet, stehen diese Betriebe vor dem Aus.

Aktuell sieht es nicht so rosig aus, dass es tatsächlich gelingen wird, für alle diese Betriebe Nachfolgerinnen und Nachfolger zu finden. Dabei brauchen wir diese Kapazitäten in der Gesellschaft. Übernahmen können nur dann attraktiv sein, wenn für künftige Betriebsinhaber die Aussicht besteht, dass die Geschäftsmodelle wirtschaftlich bleiben. Deshalb ist es so wichtig, dass Handwerkerleistungen bezahlbar bleiben. Dafür müssen, wie bereits erwähnt, die Lohnzusatzkosten sinken. Sorgen bereitet mir, dass inzwischen sehr viele junge Meisterinnen und Meister die „Angst vor Formularen“ und die Bürokratie als Gründe dafür nennen, dass sie sich nicht selbstständig machen wollen. Daher müssen wir unbedingt ans Thema Bürokratie. Wenn es zu viel Kontrolle und zu viel Misstrauen des Staates gibt, wird die bürokratische Belastung immer größer und macht es für Betriebsinhaber immer schwerer. Bedenken Sie, wie viele Betriebe in den vergangenen Jahren aufgegeben haben, und zwar nicht nur, weil sie keinen Nachfolger gefunden haben, sondern weil viele entnervt waren.

Wie sieht es mit Fachkräften aus dem Ausland aus? Das Handwerk wird nicht umsonst für seine große Integrationsleistung gelobt…

Wir leben im Handwerk von Weltoffenheit und Vielfalt. Rund 16 Prozent unserer Beschäftigten haben einen ausländischen Pass, dazu kommen viele Menschen mit Migrationshintergrund. Bei uns zählt nicht, wo jemand herkommt, sondern was er erreichen will. Wir sind eine Organisation für alle Handwerkerinnen und Handwerker. Das ist meine tiefe Überzeugung. Was die Betriebe im Handwerk bei der Integration leisten, ist enorm. Sie geben Menschen Arbeit, Ausbildung und damit eine Perspektive. Darauf können wir als Handwerk auch stolz sein , und dafür sind wir den Betrieben dankbar. Gleichzeitig müssen wir aufpassen, dass wir uns nicht von gesamtgesellschaftlichen Debatten vereinnahmen lassen. Für uns zählt: Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung, weil wir angesichts des demografischen Wandels auf Fachkräfte angewiesen sind. Zugleich brauchen wir klare Regeln, funktionierende Verfahren und eine erfolgreiche Integration. Deshalb müssen wir uns auch dagegen wehren, wenn politische Akteure Aussagen des Handwerks verkürzen oder für ihre eigenen Kampagnen nutzen. Das Handwerk steht für Vielfalt, Zusammenhalt und Weltoffenheit. Diese Haltung ist nicht verhandelbar.

Woher kommt die negative Stimmung auch im Handwerk?

Die Kennzahlen zeigen einen Rückgang bei den Beschäftigten- und Betriebszahlen, was wiederum auf die Stimmung einzahlt. Das Schlimmste aus meiner Sicht ist jedoch, dass die Investitionen ausbleiben. Das liegt zum einen daran, dass bei einem Großteil der Unternehmen die Margen nicht mehr stimmen. Andere haben keine Zuversicht und sagen: Ich investiere jetzt nicht, weil ich nicht weiß, was passiert. Die besorgniserregende Diagnose lautet deshalb: Investitionssicherheit und Zuversicht in den Standort haben schwer gelitten.

Wie behalten wir dann Zuversicht?

Indem wir das tun, was wir am besten können: Menschen eine Perspektive geben, ihnen eine Zukunft eröffnen. Und außerdem, indem wir selbst die Ärmel hochkrempeln und anpacken. Genau darin liegt eine besondere Stärke des Handwerks. Wenn ein junger Mensch sagt: „Ich möchte diesen Beruf lernen“, und jemand ihn ermutigt, einfach beim Handwerksbetrieb um die Ecke nachzufragen, dann kann die Antwort sehr oft lauten: „Eigentlich habe ich gar keinen Auszubildenden gesucht. Aber wenn du das wirklich willst, dann machen wir das.“ Deshalb bin ich überzeugt, dass es im Handwerk mehr Möglichkeiten und Ausbildungschancen gibt, als es die reine Statistik vermuten lässt. Denn unsere Betriebe reagieren nicht ausschließlich nach langfristigen Personalplänen, sondern vor allem auf Menschen, die Interesse, Motivation und den Willen mitbringen, einen Beruf zu erlernen. Handwerksbetriebe funktionieren eben nicht wie große Konzerne. Sie sind flexibel, pragmatisch und nah an den Menschen. Die Betriebe wissen: Wer heute einen jungen Menschen ausbildet, investiert in die Zukunft des eigenen Unternehmens. Und nicht jeder Ausbildungsplatz muss sich sofort rechnen. Die Betriebe machen das einfach und profitieren langfristig davon, weil sie damit die nächste Generation an Führungskräften aufbauen.