Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren

Wie können bürokratische Belastungen für kleine und mittlere Betriebe sinken und Verwaltungsverfahren einfacher werden? Wie schreitet der Abbau bürokratischer Belastungen voran, und wo bestehen nach wie vor Hemmnisse? Darüber hat sich der Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger mit Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) und den Spitzen des deutschen Handwerks beim ZDH-Forum am Freitag, dem 6. November, in Berlin ausgetauscht.

“Dass sich das Ministerium die Staatsmodernisierung und Digitalisierung ausdrücklich in den Namen geschrieben hat, ist positiv, setzt aber auch die Messlatte hoch. Anerkennenswert ist, mit welchem Engagement Bundesminister Dr. Wildberger daran arbeitet, die bürokratischen Fesseln endlich zu lösen. Für die Handwerksbetriebe zählt jedoch, dass sie die Verbesserungen im Alltag auch spüren. Denn für einen Betrieb mit zehn oder zwanzig Beschäftigten entscheidet sich die Qualität der Verwaltung nicht an Strategiepapieren, sondern daran, wie viele Stunden die Chefin oder der Chef am Wochenende noch mit Formularen, Nachweisen und Statistikmeldungen verbringt”, betonte ZDH-Präsident Jörg Dittrich.

Auch Bundesminister Dr. Wildberger unterstrich die aus seiner Sicht gebotene Dringlichkeit, beim Bürokratieabbau rasch voranzukommen: “Wer morgens die Werkstatt aufschließt, darf seine Zeit nicht mit Formularen vergeuden. Bürokratierückbau muss als spürbare Entlastung vor Ort ankommen. Deshalb kommen gerade alle Berichtspflichten auf den Prüfstand. Wir arbeiten daran, die überflüssigen Pflichten abzuschaffen, wir bauen die digitale Verwaltung aus und beschleunigen Entscheidungen. Wir wollen unseren Handwerkinnern und Handwerker Zeit zurückgeben, um sich auf das Wesentliche konzentrieren zu können.”

Der Handwerkspräsident wies auf die wachstumsbremsende Wirkung von Bürokratie. “Jede Stunde für Dokumentations- und Meldepflichten fehlt auf der Baustelle, in der Werkstatt oder bei der Ausbildung des Nachwuchses”, so der Handwerkspräsident. Entlastung müsse deshalb bei den Aufzeichnungs-, Nachweis- und Berichtspflichten sowie bei unnötigen Verfahren ansetzen. Auch die Verwaltungsdigitalisierung müsse den Aufwand für Betriebe verringern. Noch immer müssten Betriebe und Unternehmen dieselben Angaben mehrfach an unterschiedliche Stellen übermitteln. “Digitalisierung darf nicht bedeuten, bestehende Umwege einfach elektronisch nachzubauen. Sie muss Verfahren vereinfachen, zusammenführen und beschleunigen. Dafür braucht es verlässliche Schnittstellen, einheitliche Standards und Lösungen, die auch ohne eigene IT-Abteilung funktionieren”, so Dittrich.

Der ZDH-Präsident versicherte, dass das Handwerk die Staatsmodernisierung unterstütze und bereit sei, sie aktiv mitzugestalten. Aus den Vorhaben und angekündigten Maßnahmen müssten nun Entlastungen werden, die die Betriebe spürten und die ihren Alltag erleichterten, so der Handwerkspräsident.