Zweites Entlastungskabinett nicht mehr als eine Zwischenetappe

"Es ist wichtig, dass die Bundesregierung mit ihrem zweiten Entlastungskabinett selbst den Erfolgsdruck hochhält und transparent macht, wo sie gegenwärtig steht. Trotz richtiger Ansätze und erkennbarer Fortschritte, etwa bei der Beschleunigung von Verwaltungsverfahren, bleibt die Bilanz für Handwerksbetriebe jedoch ernüchternd und noch weit hinter den selbst ausgegebenen Zielen zurück. Es mangelt vor allem an für Handwerksbetriebe in ihrem Alltag spürbaren Entlastungsmaßnahmen. Von der bis Ende des Jahres angekündigten Reduzierung von Berichts- und Dokumentationspflichten ist bislang nicht viel erkennbar. Leicht umsetzbare Maßnahmen, wie die Abschaffung der Bonpflicht, die Aufhebung des Sonntag-Backverbots oder eine weitgehende Anhebung gesetzlicher Schwellenwerte unter anderem bei der Bestellungspflicht betrieblicher Beauftragter oder bei der Umsatzsteuer- oder Einkommensteuer, bleiben weiter aus.

Mit ihrer Modernisierungsagenda hat die Bundesregierung die Messlatte in Sachen Bürokratieabbau selbst hoch gelegt. Hieran muss sie sich messen lassen. Fakt ist, dass beim Bürokratieabbau mehr erforderlich und noch deutlich mehr drin ist. Hier sind sehr viel mehr Tempo und auch Mut gefragt. Das Handwerk steht weiter mit seiner Expertise, mit zahlreichen praxistauglichen Entlastungsvorschlägen und einer ausgeprägten Hands-on Mentalität als Partner für engagierten Bürokratieabbau bereit. Jetzt ist die Politik am Zug."