Wirtschaftsweise dringen zu Recht auf umfassende Strukturreformen

Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen erhöht den Reformdruck auf die Bundesregierung zu Recht nochmals deutlich. Die erneut abgesenkte Wachstumsprognose zeigt, dass sich Deutschland beim Reformtempo keinen Stillstand mehr leisten kann. Besonders wichtig sind die Mahnungen der Wirtschaftsweisen zu grundlegenden Reformen bei der Finanzierung der Sozialversicherungen, der Rente und den Staatsausgaben. Wer immer höhere Schulden aufnimmt, ohne damit Wachstum, Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, gefährdet Wohlstand und Generationengerechtigkeit gleichermaßen.

Richtigerweise rücken die Wirtschaftsweisen die aus dem Ruder laufenden Sozialversicherungsbeiträge als Wachstumsblocker in den Mittelpunkt ihres Frühjahrsgutachtens. Sie benennen damit klar eine Entwicklung, die längst zu einer massiven Belastung gerade für das lohnintensive Handwerk geworden ist, weil höhere Beitragssätze die Nettoeinkommen der Beschäftigten verringern, Erwerbsanreize und Konsum dämpfen und die Arbeitskosten für die Betriebe erhöhen. Die immer höheren Lohnzusatzkosten nehmen den Betrieben die Luft zum Atmen und schwächen Investitionskraft, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Kunden weichen wegen der hohen Preise aus oder nehmen Leistungen nicht mehr in Anspruch. Damit ist niemandem gedient. Denn Leistungen, die dann gar nicht mehr stattfinden, erbringen auch keine Abgaben oder Steuern.  

Die Bundesregierung muss diesen Weckruf ernst nehmen. Wer Sozialbeiträge dauerhaft steigen lässt, gefährdet am Ende genau das, was finanziert werden soll, nämlich wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb braucht es zuallererst das Einvernehmen, die Absenkung der Lohnzusatzkosten als politisches Ziel zu definieren und nicht nur deren Stabilisierung. Danach sind dann strukturelle Reformen und eine tragfähige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme durch sozial gerechte Maßnahmen zu konkretisieren.

Selbstständige Handwerkerinnen und Handwerker erleben jeden Tag, wie hohe Abgaben, Bürokratie und fehlende Planungssicherheit die wirtschaftliche Dynamik ausbremsen. Viele Betriebe investieren weiterhin und übernehmen Verantwortung. Doch wenn der Staat immer mehr fordert, ohne selbst effizienter und reformbereiter zu werden, wächst die Zahl der Betriebe, die Investitionen verschieben, keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr einstellen oder sich aus der Verantwortungsgemeinschaft zurückziehen. Wer Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt sichern will, muss jetzt den Mut zu grundlegenden Strukturreformen aufbringen.