Europa aktuell

Die Europäische Kommission hat am 11. November ein Verbraucherpaket vorgelegt, bestehend aus einem Vorschlag über digitale Fairness und einer überarbeiteten Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz.

Am 10. November hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments seine Position zum Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF) beschlossen.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) hat am 9. November über seine Position zum ESF für die nächste Förderperiode 2028-2034 abgestimmt.

Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2027 vorgestellt.

Am 29. und 30. Oktober hat der EU-Kanada-Gipfel stattgefunden.

Die EU-Kommission hat am 5. November ein neues Paket zu Bildung und Kompetenzen vorgestellt ("EU-Bildungspaket").

Die federführend zuständigen Ausschüsse für Umwelt und Verkehr im EU-Parlament haben am 4. November in einer gemeinsamen Abstimmung das Ergebnis des erzielten Kompromisses zwischen den Fraktionen von EVP, S&D und Renew bestätigt.

Der Rat hat am 23. Oktober seine Verhandlungsposition zum 28. Regime im Gesellschaftsrecht (EU Inc.) verabschiedet.

Am 21. Oktober 2026 haben sich die Mitgliedstaaten im Rat auf eine Position zum Digitalomnibus für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament geeinigt.

Das EU-Parlament hat die Trilogeinigung zur eDeclaration am 20. Oktober mit 558 Stimmen bei 93 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen bestätigt.