Handwerk kritisiert steuerpolitische Beschlüsse

"Die Steuerpolitik der Regierungskoalition läuft ihren eigenen Zielen zunehmend zuwider. Statt den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen, Betriebe zu entlasten und Bürokratie abzubauen, bringt die Regierungskoalition immer neue Steuern auf den Weg. Jüngstes Beispiel ist die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Zuckersteuer. Die geplante Kunststoffverpackungsteuer droht, für die Betriebe sowohl die Kosten wie die Bürokratie weiter zu erhöhen, ohne dass ein überzeugender ökologischer Nutzen erkennbar ist. Zwar richtet sie sich formal an die Hersteller, die Kosten dürften aber entlang der Lieferkette weitergegeben werden. Wieder wäre besonders das Lebensmittelhandwerk betroffen, denn Kunststoffverpackungen sind vielfach notwendig, um Hygiene zu gewährleisten, Produkte zu schützen und ihre Haltbarkeit sicherzustellen. Das passt nicht zum versprochenen Bürokratieabbau.

Bei der Stromsteuersenkung für alle fehlt es weiter an Verlässlichkeit. Was der Bundeskanzler nach der CDU-Präsidiumssitzung am Montag erneut als Ziel einer Entlastung bekräftigte, stellte nur wenige Stunden später sein Finanzminister wieder infrage. Verlässlichkeit sieht anders aus. Die Betriebe brauchen Planungssicherheit und spürbare Entlastungen statt immer neuer Steuerdebatten und offener Fragen zur Finanzierung politischer Zusagen. Wer den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken will, muss eine verlässliche Steuerpolitik verfolgen, die Investitionen ermöglicht, Arbeitsplätze sichert und unternehmerisches Engagement fördert. Das gilt besonders für Nachfolgerinnen und Nachfolger in handwerklichen Familienbetrieben. Ihre Generation wird die Zinslasten und damit die unmittelbaren Auswirkungen der hohen Staatsverschuldung tragen müssen und brauchen daher ein geschlossenes Signal beider Regierungsparteien. Dazu muss auch gehören: Die Politik hält an der Verschonung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer fest. Das Bundesverfassungsgericht wird in wenigen Monaten über einen etwaigen Reformbedarf entscheiden. Bis dahin sind politische Debatten und unausgegorene Reformvorschläge Gift für das Handwerk. Sie schüren Unsicherheit, gefährden Unternehmensübernahmen und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze."