Die Betriebe müssen den Bürokratie-Abbau spüren

"Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau gelingen nur gemeinsam. Deshalb ist es richtig, dass Bund und Länder mit der Modernisierungsagenda gemeinsam vorgehen. Der erste Bericht schafft Transparenz über den Stand der Umsetzung und hält den politischen Druck aufrecht. Doch für die Betriebe noch wichtiger ist, dass sie weniger bürokratische Belastung im Alltag spüren. Bund und Länder wollen die Berichtspflichten der Wirtschaft um mindestens ein Drittel und die Dokumentationspflichten um mindestens die Hälfte reduzieren. Die Überprüfung dieser Pflichten ist dafür sicherlich eine wichtige Grundlage. Für die Betriebe zählt am Ende aber nur das, was auch tatsächlich wegfällt. Dafür braucht es mehr Mut und keine halbgaren Maßnahmen.

Die Bonpflicht ist ein Beispiel: Statt sie abzuschaffen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, bleibt sie als Pflicht zur digitalen Belegbereitstellung bestehen. Auch das Sonntagsbackverbot ist eine überflüssige Regelung, deren Aufhebung ebenfalls bereits im Koalitionsvertrag zugesagt wurde, jetzt ist lediglich eine Ausweitung auf fünf statt der bisherigen drei Stunden Backmöglichkeit geplant. Das ist ein klarer Bruch der gemachten Zusagen. Für Betriebe, die investieren, Arbeitsplätze schaffen und ausbilden, ist Verlässlichkeit jedoch keine Nebensache. Gemachte Zusagen müssen daher eingehalten werden.

Das Handwerk unterstützt die Modernisierungsagenda konstruktiv und bringt seine Erfahrungen und Vorschläge ein. Bund und Länder müssen an ihren Zielen festhalten und für spürbar weniger Berichtspflichten, Dokumentation und Nachweise sowie schnellere Verfahren sorgen. Bürokratieabbau ist Wirtschaftspolitik, weil weniger Bürokratie die wirtschaftliche Dynamik stärkt. Also: Modernisierungsagenda so rasch und umfassend wie möglich umsetzen, damit die Betriebe im Betriebsalltag die Entlastung auch spüren."