Für eine Trendwende braucht es mehr Reformtempo

Wer jetzt glaubt, die Reformarbeit sei mit den ersten besseren Konjunkturdaten erledigt, betreibt Augenwischerei. Im Handwerk und im Mittelstand ist von einer Belebung bislang wenig zu spüren. Die höheren Wachstumsprognosen beruhen vor allem auf einer stärkeren Auslandsnachfrage und ersten Impulsen aus den Sondervermögen. Beides kommt bei vielen Handwerksbetrieben vor Ort bislang kaum an. Die strukturellen Probleme und die Belastungen gerade für mittelständische Betriebe sind weiter viel zu groß und einer der Gründe, weshalb Investitionen zurückgehalten werden.

Die wirtschaftliche Entwicklung trifft das Handwerk unmittelbar. Wenn Verbraucher beispielsweise an der Tankstelle deutlich mehr Geld ausgeben müssen, steht ihnen dieses Geld für andere Ausgaben nicht mehr zur Verfügung. Das kann dazu führen, dass etwa ein Friseurtermin abgesagt wird. Was auf den ersten Blick wie eine Belastung der Verbraucher erscheint, wirkt damit unmittelbar auf die Nachfrage nach handwerklichen Dienstleistungen zurück. Umso wichtiger ist es, nicht nur die Nachfrage zu stärken, sondern auch die Betriebe selbst zu entlasten. Weitere Reformen zur Senkung der Lohnzusatzkosten sind deshalb dringend geboten.

Die Regierungskoalition darf diese Prognosen daher keinesfalls dahingehend deuten, in ihren Reformanstrengungen nachzulassen. Auch die Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag dürfen nicht dazu führen, den eingeschlagenen Reformweg zu verlassen oder bereits Vereinbartes wieder zu verwässern. Vieles davon reicht aus Sicht der Betriebe ohnehin noch nicht aus, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, niedrigere Kosten, wettbewerbsfähige Energiepreise und weniger Bürokratie. Nur dann kann aus einer vorsichtigen Erholung ein Aufschwung werden, der auch das Handwerk und den Mittelstand und damit die ganze Breite der Wirtschaft erreicht.

Die Mittel aus den Sondervermögen bieten die Möglichkeit, notwendige Investitionen anzuschieben. Ziel muss es sein, mit dem eingesetzten Geld möglichst viel für Infrastruktur, Wertschöpfung und Wachstum in Deutschland zu erreichen. Wenn Infrastruktur gebaut und modernisiert wird, müssen auch Handwerks- und Mittelstandsbetriebe Zugang zu den Aufträgen haben. Die Vergabe sollte deshalb so gestaltet sein, dass nicht vor allem große Unternehmen zum Zuge kommen, sondern auch leistungsfähige Betriebe vor Ort. Das gilt auch für Öffentlich-Private Partnerschaften. Sie sind nicht automatisch die wirtschaftlichere Lösung für den Staat. Komplexe Vergabe-, Finanzierungs- und Vertragsstrukturen können Projekte verteuern und erschweren in Kombination mit großen Auftragsvolumina den Zugang für kleinere und mittlere Unternehmen. Wenn dadurch weniger Mittel bei Investitionen und Wertschöpfung ankommen, wird der Zweck der Sondervermögen verfehlt.

Deutschland braucht eine Wirtschaftspolitik, die Investitionen ermöglicht, Leistung anerkennt und dem Staat zugleich die Grundlage dafür gibt, diejenigen zu unterstützen, die darauf angewiesen sind. Dafür muss die Regierungskoalition jedoch den eingeschlagenen Reformweg entschlossen weitergehen.