Handwerk stärken und nicht weiter zusätzlich belasten

"An die Mitglieder des Koalitionsausschusses appelliere ich eindringlich, Handwerk und Mittelstand als die zentralen Träger dieser Reformen immer mitzudenken und gezielt zu stärken, sie aber keinesfalls noch weiter zusätzlich zu belasten. Denn wer kleine und mittlere Betriebe zusätzlich belastet, schwächt das Fundament unserer Wirtschaft und riskiert Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit. Die Entscheidungen des Koalitionsausschusses sind auch Richtungsentscheidungen für eine Million Handwerksbetriebe und die Arbeits- und Ausbildungsplätze von rund sechs Millionen Menschen. Von diesen Entscheidungen hängt ab, ob das Handwerk seine unverzichtbare Rolle für Versorgung, Transformation und Wohlstand in Deutschland auch künftig erfüllen kann.

Für drei von vier Handwerksbetrieben ist die Einkommensteuer die Unternehmensteuer. Wer Unternehmen entlasten will, muss daher Personenunternehmen ausdrücklich einbeziehen. Es wäre nicht vermittelbar, Kapitalgesellschaften zu entlasten und das Handwerk und den Mittelstand zurückzulassen oder sie mittels eines reformierten Optionsmodells in die beratungs- und damit kostenintensive Schablone einer Kapitalgesellschaft zu pressen. Statt Optionsmodell braucht es eine wirkungsgleiche Entlastung der Personenunternehmen. Wer Leistung, Risiko und Verantwortung einfordert, muss dafür auch verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen schaffen. 

Gleichzeitig muss der Sozialstaat finanziell zukunftsfest und generationengerecht aufgestellt werden. Dafür sind grundlegende Reformen und ein fairer Beitrag aller erforderlich. Gerade das lohnintensive Handwerk stößt jedoch bei den Lohnzusatzkosten an seine Belastungsgrenze. Anders als international tätige Konzerne können Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten nicht ausweichen, sie haben, wie Bundeskanzler Friedrich Merz es selbst formuliert hat, "lebenslang Deutschland gebucht". Deshalb müssen die besonderen Bedingungen kleiner und mittlerer Betriebe bei allen Reformen berücksichtigt werden.

Deutschland braucht keine Reformen gegen das Handwerk und den Mittelstand, sondern Reformen mit dem Handwerk und Mittelstand. Wer Wachstum, Investitionen und Beschäftigung sichern will, muss den Betrieben wieder Spielraum für Investitionen, Ausbildung und Beschäftigung geben. Nur dann gibt es die Chance, dass der Wirtschaftsmotor wieder anspringt."