Haushaltsbeschlüsse ohne überzeugenden Konsolidierungskurs

"Die vom Bundeskabinett getroffenen Haushaltsbeschlüsse schaffen nicht wirklich Vertrauen in eine dauerhaft solide Finanzpolitik. Wer den Bundeshaushalt auf immer neue Schulden, unklare Einsparversprechen und die Hoffnung auf künftige Steuermehreinnahmen stützt, verschiebt die Probleme in die Zukunft, statt sie zu lösen. Für die überwiegend familiengeführten Handwerksbetriebe ist das kein guter Start in die Woche. Gerade mit Blick auf die vielen Betriebsnachfolgerinnen und -nachfolger, die Verantwortung übernehmen wollen, bereitet die bis 2030 geplante enorme Neuverschuldung große Sorgen. Die Zinsausgaben von mehr als 80 Milliarden Euro allein im Jahr 2030 werden den finanziellen Spielraum für Zukunftsinvestitionen spürbar einengen. 

Kritisch zu bewerten ist zudem, dass der Haushalt an entscheidenden Stellen vage bleibt. Wenn Kürzungen bei Finanzhilfen erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden sollen, weckt das den Eindruck, dass schwierige Entscheidungen vertagt werden. Das Handwerk hat mit der schmerzhaften Kürzung des Steuerbonus für Handwerkerleistungen seinen Beitrag bereits geleistet. Deshalb erwarten wir, dass alle Branchen ihren Anteil an der Haushaltskonsolidierung tragen. 

Bundeskanzler Merz und Bundesfinanzminister Klingbeil müssen nun rasch zeigen, wie die angekündigten Reformen dauerhaft und verlässlich finanziert werden sollen. Die milliardenschweren Haushaltslücken der kommenden Jahre, schwindende Rücklagen, steigende Zinslasten und die Verschiebung der Tilgung der Corona-Schulden in die nächste Legislaturperiode machen deutlich, dass weitere Strukturreformen unverzichtbar sind. 

Besonders unverständlich ist, dass die staatliche und öffentliche Verwaltung trotz dieser Lage personell weiterwächst. Wer von Bürgern und Unternehmen Sparanstrengungen verlangt, muss auch im eigenen Bereich Prioritäten setzen und bei Neueinstellungen sowie Verbeamtungen die angekündigten Einsparungen in klaren Zahlen ausgedrückt endlich umsetzen. Nur ein glaubwürdiger Konsolidierungskurs schafft die notwendige Grundlage für Investitionen und neues Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland."