Mehr Mut bei der Reform des Aufstiegs-BAföG

"Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein fünftes AFBG-Änderungsgesetz werden zwar wichtige Verbesserungen beim Aufstiegs-BAföG auf den Weg gebracht. Damit die Fortbildungsteilnehmerinnen und -teilnehmer davon jedoch tatsächlich umfassend profitieren, muss der Gesetzentwurf aus Sicht des Handwerks im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren dringend nachgebessert werden.

Positiv zu bewerten ist, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen höheren Förderrahmen, ein größerer Darlehenserlass und der Verzicht auf die Anrechnung von Arbeitgeberleistungen die Förderung verbessern und Teilnehmerinnen und Teilnehmer von beruflichen Fortbildungen entlasten. Das stärkt die Meisterqualifizierung. Denn der Bedarf an Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeistern ist groß. Rund 125.000 Handwerksbetriebe müssen in den kommenden Jahren an die nächste Generation übergeben werden. Doch schon heute bleiben viele Meisterstellen unbesetzt, weil es an entsprechend qualifizierten Fachkräften fehlt.

Der Kabinettsentwurf bleibt dennoch hinter den im Koalitionsvertrag zugesagten Leistungsverbesserungen zurück. So fehlt weiter die Förderung einer zweiten Fortbildung auf derselben Stufe, obwohl Spezialisierungen zunehmend an Bedeutung gewinnen. Zudem tragen Fortbildungswillige nach wie vor einen erheblichen Teil der Weiterbildungskosten selbst und müssen Zinsen auf das KfW-Darlehen zahlen, während Studentinnen und Studenten in der Regel weder durch Gebühren noch durch Zinsen belastet werden. Auch der bürokratische Aufwand bei der Antragsbearbeitung bleibt hoch. Darüber hinaus fehlt weiter ein verlässliches und transparentes Monitoring zur Dauer der Antragsbearbeitung.

Wir appellieren deshalb an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Gesetzentwurf im weiteren Verfahren entsprechend nachzubessern. Fortbildungsteilnehmerinnen und -teilnehmer müssen finanziell stärker entlastet, die im Koalitionsvertrag zugesagten Verbesserungen umgesetzt und das Aufstiegs-BAföG praxistauglicher sowie unbürokratischer ausgestaltet werden. Denn wer heute in die Höhere Berufsbildung investiert, sichert die Zukunft der Betriebe, eröffnet berufliche Perspektiven und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland."